Ich frage Sie: Wer bezahlt das alles, wenn wir die Lasten gleichmäßig verteilen wollen? (Abg. Böhacker: Ich schicke Ihnen unser Steuerkonzept! Wenn Sie Zeit haben, darf ich Sie einladen, es zu lesen!)
Ich denke, Herr Kollege Böhacker, die Budgetkonsolidierung, so wie sie jetzt vorschreitet, ist gut für das Land Österreich, ist aber auch gut für die Menschen, die in Österreich wohnen, weil sie eine möglichst gleiche Lastenverteilung bringt. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Sicht, nicht meine!)
Kollege Nußbaumer hat gemeint – er hat auch einen Experten zitiert –, im Verwaltungsbereich seien 20 Prozent an Einsparungen drinnen. Er hat gleichzeitig eingeräumt, daß man das nicht sofort machen kann, weil das den Arbeitsmarkt zu stark belasten würde. Er hat aber auch der Regierung Untätigkeit vorgeworfen, und ich denke mir, so kann es nicht sein. Die Regierung ist nicht untätig! Er hat nur übersehen, daß es im Bereich der Verwaltung einen Personalstopp gibt, mit Ausnahme der Bereiche Exekutive, Inneres, im gesamten Justizbereich, im Finanzbereich, bei der Zollwache und im Unterricht. Ich denke, so fair muß man sein, das auch zu erwähnen, wenn man sagt, die Regierung sei untätig. Das stimmt nämlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu meinem Bereich, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aus der ich ja komme, möchte ich sagen, daß es für heuer, also für 1998, noch 500 Millionen Schilling für den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung gibt, 500 Millionen für nächstes Jahr, plus 1 Milliarde Schilling – und das darf man nicht vergessen – an Umschichtungsmöglichkeiten. Außerdem gibt es die Möglichkeit – das darf man natürlich nicht übersehen, und ich denke, das ist auch das erste Mal so – der Fortschreibungen beziehungsweise der Rücklagenfähigkeit, das heißt eben, keinen Verfall der vorgesehenen Geldmittel. Das ist besonders wichtig im Bereich der Sicherung der Jugendausbildung.
Kollege Van der Bellen hat gemeint, er sehe die Finanzierung des NAP als ungesichert. – Er ist jetzt nicht da, aber ich würde sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Die Finanzierung ist eng, aber sie ist auch eine Herausforderung, nämlich in der Richtung, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jetzt auch auf Qualität und auf Effektivität geprüft werden können. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da gibt es verschiedene Maßnahmen, über die man durchaus diskutieren und die man sich für diesen Bereich anschauen kann. Dazu stehe ich, und das werde ich auch nicht verneinen, weil ich ja aus diesem Bereich komme und da selbstverständlich auch einiges kenne. Aber Sie kritisieren immer wieder auch diese Maßnahmen.
Kollege Peter hat gemeint, der Bildungsschwerpunkt könne nicht erfüllt werden, und er sehe auch im Bundesfinanzgesetz keinen Ansatz dafür. – Ich möchte ihm sagen: Ich sehe sehr wohl einen Ansatz, und zwar im Bereich der Bildungskarenz. Die Bildungskarenz ist allerdings – so möchte ich es einmal sehen – einfach auf gemeinsames Wollen ausgerichtet. Derzeit sind sehr viele Dienstgeber noch nicht bereit, den Dienstnehmern Bildungskarenz zuzugestehen, und leider Gottes ist die Möglichkeit nicht vorhanden, daß der Arbeitnehmer selbst über Bildungskarenz bestimmen kann. So weit haben wir es offensichtlich nicht hingebracht. Ich würde mir wünschen, daß der Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Dienstgebers die Bildungskarenz in Anspruch nehmen könnte. Dann wären wir sicherlich um ein Stück weiter in der beruflichen Weiterbildung. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend noch eine Bitte auch an den Regierungspartner und an Sie alle hier im Hohen Hause: Für Bildungskarenz oder Weiterbildung ist gemeinsames Wollen und gemeinsames Umsetzen erforderlich. Der Finanzminister hätte dafür vorgesorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.15.50
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß es sowohl populär als auch populistisch ist, Beamte, insbesondere Finanzbeamte, an den Pranger zu stellen. – Ich will das nicht machen. Im Gegenteil: Ich möchte Finanzbeamte, nämlich unsere Finanzbeamten, endlich einmal vor den Vorhang bitten.