Erinnern wir uns einmal zurück an die Zeit vor zehn Jahren, als der abgabenrechtliche Erhebungsdienst für negative Schlagzeilen gesorgt hat und insbesondere Ereignisse bei Steuerfahndungen in den Medien zu einem unliebsamen Ruf der Finanzverwaltung geführt haben. Diese Mißstände wurden beseitigt. Es gibt seit Jahren keine negativen Schlagzeilen für die Finanzbeamten, und ich hoffe, daß das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir bedenken, welche strukturellen Veränderungen in den letzten zehn Jahren innerhalb der Finanzverwaltung stattgefunden haben, dann können wir eigentlich diesen Beamten großes Lob aussprechen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denken wir an die elektronische Veranlagung ganz allgemein, an die Arbeitnehmerveranlagung, die in den Zeiten davor vom Unternehmer durchgeführt werden mußte und jetzt durch die Finanzverwaltung erfolgt, denken wir an die vielen Serviceleistungen, die die Finanzverwaltung erbringt! Ich denke da etwa an die Beratungsstellen für die diversen Beihilfen und Ansuchen, die, wie gesagt, bei den Finanzämtern eingebracht werden.
All diese strukturellen Maßnahmen sind einhergegangen mit einer 5prozentigen Personaleinsparung. Herr Bundesminister, ich habe allergrößtes Verständnis, was die Lohnforderungen der Finanzbeamten anlangt, und ich würde mir sehr wünschen, daß Sie einen Teil dieser Einsparungen leistungsorientiert den Beamten der Finanzverwaltung wieder zur Verfügung stellen würden.
Ich wünsche mir das deshalb, weil wir zurzeit ein so konstruktives Klima zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung haben, wie wir es nie zuvor hatten, und ich möchte eigentlich nicht, daß sich dieses Klima ändert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.15.53
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen allmählich zum Ende der Budgetdebatte, und es ist daher legitim, auf den Verlauf dieser Debatte zurückzublicken. Dabei möchte ich festhalten, daß sich gerade die zweite Woche dieser Debatte wohltuend von anderen Sitzungswochen unterscheidet. Die Beratungen waren zwar kontrovers, was ja für eine Demokratie legitim ist, aber der Stil war in dieser Woche wohltuend anders.Über die Gründe kann man verschiedener Ansicht sein, aber rhetorische Untergriffe, wie wir sie im Laufe der Jahre immer wieder erleben mußten, sind diesmal nicht aufgetreten. Damit meine ich vor allem die Kollegen von der rechten Seite dieses Hauses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen jetzt einige Passagen aus dem Stenographischen Protokoll, Passagen, die aus meiner Sicht schuld daran sind, daß sich der Stil in diesem Hause so verändert hat.
Am 28. März hat Kollege Öllinger folgendes festgestellt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Stadler, der auch nicht gerade zimperlich mit seinen rhetorischen Instrumenten heute umgegangen ist, hat von einer "Republik der Nehmer" gesprochen und damit die Zweite Republik gemeint. – Möglich, ich will mich dazu nicht äußern. Das ist eine Äußerung, die für sich selbst spricht.
Oder am 1. Dezember 1994, Kollege Hofmann – es tut mir leid, dir das sagen zu müssen –:
"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Herr Abgeordnete Wabl hat wieder einmal die Keule gegen die FPÖ geschwungen. Es ist nichts Neues. Er hat immer noch nicht mitbekommen, daß die Freiheitliche Partei im Gegensatz zu vielen anderen keine Partei der Nehmer ist, ..." (Abg. Dr. Pumberger: Bravo!)
Am 29. März 1995, Abgeordneter Dr. Krüger: