Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich unterbreche nunmehr für wenige Minuten die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu einer kurzen formalen Besprechung.
(Die Sitzung wird um 12.31 Uhr unterbrochen und um 12.37 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub des Liberalen Forums vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4522/J der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend überfällige ORF-Reform dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, aber drei Stunden nach Einbringung, das heißt um 15.30 Uhr, zum Aufruf gelangen. Ich bitte um diesbezügliche Kenntnisnahme.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Tagesordnung der jetzt stattfindenden Sitzung umfaßt zwei Punkte.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4508/J bis 4521/J.
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
33/JPR und 34/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 3951/AB bis 3999/AB.
Austauschseite zur Anfragebeantwortung: Zu 3930/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
29/ABPR und 30/ABPR.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 528/A.
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1186 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1192 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 der Beilagen),
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite