Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 20

erfinden Unwahrheiten!), dann ist das politisch durchaus legitim. Aber es ist eben unangenehm, wenn es öffentlich gesagt wird. Das leuchtet mir ein. (Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!). Ich sage Ihnen daher noch einmal: Lassen Sie solche Beschimpfungen wie "soziale Hängematte" ... (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler - in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer -: Er sagt es dir eh nachher! - Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Ich sage Ihnen nochmals: Lesen Sie das Kapitel über die Kinderarmut, dann wird Ihnen vielleicht die eine oder andere "Grausbirne" aufgehen! (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind das Rumpelstilzchen: Ach wie gut, daß niemand weiß ...!) Es war mir wichtig, das zu sagen, denn ich lasse Sie in dieser Frage nicht aus.

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie mir das eben nicht. Das ist mir völlig gleichgültig, denn im Endeffekt haben Sie genau das gemacht, was beim Problem der Kinderarmut eben nicht hilft. Der besagte Kollege war nur ehrlich genug, das zuzugeben. Beschimpfen Sie ihn also jetzt nicht! Wenn Sie so bösartig werden, werde ich mir noch überlegen, wie ich da vorgehen werde. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete.

18.20

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst im Namen der ÖVP-Fraktion sehr herzlich für die Erstellung des vorliegenden Sozialberichtes bedanken. Ich möchte mich bei den Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken und bei all jenen, die diesen Bericht mit erstellt haben. Es ist nicht so, daß dieser Bericht - obwohl er verspätet hier im Hohen Hause diskutiert wird - für uns nur ein Standardwerk ist, sondern er ist ein ganz wesentliches Mittel, ein wertvolles Nachschlagewerk, eine umfangreiche Zusammenschau und zeigt eigentlich auch Entwicklungen auf. Deswegen ist dieser Bericht für alle sozialpolitisch Engagierten sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man kann aus diesem Bericht auch ablesen, daß der Sozialpolitik dieser Regierung generell ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Es ist so, daß ein Entschließungsantrag aus diesem Haus erstmals auch in diesen Bericht - und ich finde das sehr positiv - aufgenommen wurde, daß man sich über Armut und Armutsbekämpfung in Österreich umfassend Gedanken macht, Material sichtet und in diesen Bericht einfließen läßt. Da dieser Bericht sehr umfangreich ist, möchte ich mich heute speziell auf dieses Thema konzentrieren.

Laut diesem Bericht fallen 5 Prozent der Österreicher unter die Armutsquote und 11 Prozent der Österreicher sind armutsgefährdet, wobei als Mittel der Erfassung - anders als in anderen Ländern, in denen Armut einfach folgendermaßen definiert wird: kein Geld für die notwendigsten


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