dürfen Sehhilfen in Form von Bildschirmbrillen zu keiner finanziellen Belastung führen. Die Arbeitgeber und die Sozialversicherung vertraten eine widersprechende Rechtsauffassung.
Der Antrag verlangt die Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit, denn wer die Kosten für die Bildschirmbrille tragen soll, ist jetzt noch immer nicht klar ersichtlich. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Verordnung nicht ausreicht, die Kostenfrage eindeutig zu klären. Darüber sind sich die Experten einig. Ihre Verordnung ist nicht "wasserdicht", Frau Bundesministerin. Die Unklarheiten liegen in der Formulierung dieses Gesetzestextes.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Stimmen Sie meinem Antrag zu - und nicht dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich noch Herr Abgeordneter Meisinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 4 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
19.59
Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Bericht über die soziale Lage 1996 steht schon in der Einleitung, daß gleichwertige arbeits- und sozialrechtliche Standards für alle unselbständig Erwerbstätigen zu erwirken wären. Wer sich mit diesem Thema befaßt, weiß, daß das schon seit Jahren gefordert wird, daß aber die Arbeiterkammer genauso wie der ÖGB intern mit diesem Thema nichts anfangen können und diese Gleichstellung zu verhindern wissen.
Wenn es in der Einleitung weiters heißt, daß sich der Sozialstaat auf die Erkenntnis gründet, daß soziale Solidarität den inneren Frieden sichert, so möchte ich sagen: Soziale Solidarität hieß vor kurzem noch, daß der Bundeskanzler 1 Million Schilling mehr pro Jahr verdient, daß den Familien mit dem ersten Sparpaket 100 S an Kinderbeihilfe weggenommen wurde, daß bei der Pflegevorsorge die Stufe 1 gekürzt wurde, daß Erhöhungen nicht vorgenommen wurden und das Taschengeld bei der schwächsten der schwachen Gruppen in unserem Land um 50 Prozent reduziert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters heißt es, es wären verläßliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern. - Politische Rahmenbedingungen wie rückwirkende Steuergesetzgebung, überhöhte Strompreise und Telefonkosten, hohe Brutto- und niedrige Nettoeinkommen - das sind die "verläßlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen", die wir in Österreich vorfinden!
Es heißt dann weiter: Politische Stabilität und die Zukunft der Demokratie sind zu gewährleisten. - Meine Damen und Herren! Wer sich die Vorschläge des Arbeiterkammer- und des Wirtschaftskammergesetzes angeschaut hat, wird festgestellt haben, daß das ein Rückschritt in das vorige Jahrhundert ist. Da kann man von Demokratiefreundlichkeit wirklich nicht sprechen. Wenn es also heißt, daß sich der Sozialstaat auf diese Erkenntnisse gründet, dann muß ich sagen, es ist um den Sozialstaat in Österreich wirklich schlecht bestellt. Frau Bundesministerin, Sie wären gefordert, da substantielle Verbesserungen für die Bevölkerung einzuführen.
Zu den Arbeitslosen: Von den im Jahr 1996 709 000 insgesamt von Arbeitslosigkeit Betroffenen waren 180 000 länger als sechs Monate arbeitslos, 40 Prozent davon länger als ein Jahr. Das ist immerhin eine Steigerung von 2 Prozent. Dabei heißt es immer, daß in Österreich die Arbeitslosenrate sozusagen so gering ist, daß sie kaum erwähnenswert ist.
Im Jahresdurchschnitt sind in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Wien die Arbeitslosenzahlen besonders gestiegen. Bemerkenswert ist, daß dort seit Jahrzehnten SPÖ-Landeshauptleute gewirtschaftet haben und daß genau in diesen Bundesländern die höchsten Landesbeamtengehälter vorzufinden sind. Daran sieht man wieder, wie ernst es die Bundesregierung mit der Gleichstellung von Arbeitern, Angestellten und Beamten nimmt.
Es wird auch immer wieder gesagt, daß höhere Ausbildung Arbeitsplätze sichert. Dieser Bericht besagt, daß zum Beispiel im Jahr 1996 bei den Akademikern die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent zugenommen hat, während sie im Bereich der geringen Ausbildung nur 1,7 Prozent ausmacht.
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