Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 51

dieses Modell mit dem Jahre 2000 begrenzt ist, denn da wird man noch zuwenig sehen. Aber es wird eine Evaluierung möglich sein.

Die jungen Menschen sollen nicht mit 15 Jahren einfach in Hilfsarbeiterpositionen geschoben werden, sondern die Möglichkeit haben, einen Abschluß zu schaffen. Auch geistig behinderte Menschen sollen nicht in Ausbildungseinrichtungen abgeschoben werden, bei denen die Eltern die Sorge haben müssen, daß ihre Kinder nur in künstlichen Feldern leben, sondern sie sollen in das normale Leben integriert werden. - Daran müssen wir lernen.

Für mich sind die Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes und vor allem die des Berufsausbildungsgesetzes ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber nur ein kleiner Schritt, und wir haben noch sehr viele Schritte vor uns. Ich appelliere an die sozialdemokratische Fraktion, daß sich einmal Menschen zusammensetzen, die nicht an ihre Ideologie denken, sondern an die Jugend.

Ich appelliere an die Frau Bundesministerin, die Verordnung über die Zugemessenheit von Arbeitstätigkeiten für Jugendliche, die in ihrem Bereich liegt, so zu gestalten daß die jungen Leute wirklich ausgebildet werden können und nicht Dinge verboten werden, die sie in ihrer Freizeit machen, aber im Betrieb nicht tun dürfen, oder in der Berufsschule tun, aber im Betrieb, wo direkt jemand hinter ihnen steht und sie anleitet, nicht machen dürfen.

Ich glaube, wir haben noch große Schritte vor uns, damit wir wirklich ein System aufbauen und weiterentwickeln, das vorbildhaft in Europa ist. Chancen dazu hätten wir. Daher bitte ich Sie zu ermöglichen, daß wir ernst und vernünftig darüber reden, damit wir gute Lösungen für die Zukunft zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

20.38

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte eine Anmerkung auch an Sie richten: Ich wollte das nicht im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte zur Sprache bringen, aber ich finde, es ist wirklich nicht passend, daß die Freiheitlichen jetzt schon zum wiederholten Male, obwohl sie sich kontra gemeldet haben, eindeutig erklären, daß sie beiden Anträgen zustimmen werden. So war ihr Stimmverhalten auch schon im Ausschuß, trotzdem gab es heute Kontrameldungen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube, wir müssen endlich einmal auch darüber sprechen, ob Sie Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ernst nehmen, denn sonst gelangen wir an den Punkt, daß Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen! (Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!) Dieses Verhalten ist meiner Meinung nach unmöglich. Das sind keine ... (Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun, Herr Kollege Gaugg! Ich möchte nur gerne wissen, ob ein freiheitliches Ja tatsächlich ein Ja ist oder sowohl ja als auch nein bedeuten kann. Denn diese Frage ist für die Zusammenarbeit hier im Haus nicht irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. - Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Thema. Hauptsache, die Jugendlichen stehen nicht auf der Straße! - Das war die Meldung, die Abgeordneter Nürnberger von den Sozialdemokraten zu diesem Thema abgegeben hat, und das ist auch das Beste, was man dazu sagen kann. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Politik in diesem Bereich, wenn man erklären muß: Wir wissen zwar nicht, was wir mit den Jugendlichen machen sollen, aber wir "verräumen" sie wenigstens, weg von der Straße, irgendwohin in ein Zimmerl, und dort sollen sie sich still beschäftigen.

Diese Art von Politik kennen wir! Das ist zuwenig, denn auch Jugendliche, die vielleicht nicht alle Möglichkeiten haben, haben das Recht auf Chancen. Bei dieser Art von Ausbildung erhalten sie jedoch keine Chancen! Denn eine Vorlehre, die zu einem Ausbildungsverhältnis führen kann, dauert im schlechtesten Fall für den Lehrling viereinhalb Jahre und bedeutet, daß er nach der


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