enormen Ablenkung des Autofahrers. Darf in gefährlichen Verkehrssituationen, etwa im dichten Stadtverkehr, mit Freisprecheinrichtungen uneingeschränkt telefoniert werden, ohne daß der Autofahrer irgendwelche Sanktionen zu befürchten hat, oder wird der Autofahrer vom Verbot entbunden, wenn er keine Freisprecheinrichtung im Auto hat und auf der Autobahn eine Geisterfahrermeldung durchgeben will?
Meine Damen und Herren! Das sind einige Beispiele für jene Fragen, die anstehen. Darauf wollen wir von den Fachexperten, vom Kuratorium und von den Autofahrerverbänden eine klare Stellungnahme, bevor wir eine gesetzliche Regelung beschließen! (Beifall bei der ÖVP.)
Kurz noch zum Antrag der Freiheitlichen Partei bezüglich Drogenmißbrauch im Straßenverkehr: Ich halte diesen Antrag grundsätzlich für richtig. Wir von der ÖVP haben als erste Partei - im übrigen bereits voriges Jahr bei der letzten Novellierung der StVO - einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben unseren Antrag aber wegen der Einwände des Justizministeriums über die Abgleichung mit dem Suchtmittelgesetz vorerst zurückgestellt. Wir werden uns jedoch selbstverständlich weiterhin mit diesem Thema befassen, weil wir der Meinung sind, daß Drogenkonsum und Rauschgiftgebrauch grundsätzlich gesellschaftlich geächtet werden sollten und darüber hinaus konkret beim Autofahren ein Unfallrisiko darstellen und in diesem Zusammenhang nichts zu suchen haben. Wir hoffen, daß wir für diesen Antrag breite Unterstützung hier im Haus bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
23.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. - Bitte, Frau Abgeordnete.
23.43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist symptomatisch, daß wir jetzt, kurz vor Mitternacht, das große Problem der Verkehrssicherheit behandeln. Angesichts der gegenwärtigen Einschätzung - auch in den Ausschußberatungen - ist diese Beschlußfassung offensichtlich ein Signal dafür, daß die Frage der Verkehrssicherheit leider mehr oder weniger zu einer Nacht- und Nebelaktion abgewertet worden ist.
Warum? - Ich möchte das gerne begründen: Der Unterausschuß hat viermal getagt, teilweise bis zu vier Stunden lang. Dabei sind Themen zur Sprache gekommen, die sicherlich wesentlich sind. Die wichtigsten Themen sind aber sehr stiefmütterlich behandelt worden. In diesem Unterausschuß wurde nicht zielorientiert vorgegangen, er hat sich nicht zielorientiert organisiert und war nicht nach den primären Schwerpunkten der Verkehrssicherheit an jenen Stellen, an denen der Hebel angesetzt werden müßte, tätig. Vielmehr hat man sich in diesem Unterausschuß zum Beispiel über drei Stunden lang mit dem Problem Drogen beschäftigt. Selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit Drogen und Verkehrssicherheit Probleme - keine Frage. Dennoch ist dieses Problem mit zehn Toten pro Jahr im Vergleich zu der großen Zahl der Verunglückten, Geschädigten und Toten aufgrund überhöhter Geschwindigkeit vergleichsweise vernachlässigbar.
Der Verkehrsunterausschuß hätte sich an der Prioritätenliste orientieren müssen, die das Kuratorium für Verkehrssicherheit jedem Teilnehmer zugesandt hat. In dieser Liste finden sich Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Sicherheitsreserven und in Klammer - das ist sehr technokratisch - die Einsparungen an Toten pro Jahr. Aus dieser Liste ist sehr deutlich abzuleiten, daß in erster Linie eine intensivere Verkehrsüberwachung Leben retten könnte. - Allerdings haben wir im Unterausschuß wenig von einer intensiveren Verkehrsüberwachung gehört. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!) Ich sage: vergleichsweise wenig!
Vor allem ein Thema, das sehr wichtig wäre, wurde im Ausschuß überhaupt nicht gestreift, nämlich der Schutz der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmer. Dieser Tagesordnungspunkt betreffend Kinder, Fußgänger und Radfahrer ist gestrichen worden! Dieser Punkt ist nicht nur unter den Tisch gefallen, sondern völlig negiert worden. Diesbezüglich könnte man sehr wesentliche Maßnahmen setzen, darüber wurde jedoch überhaupt nicht beraten. - Das wollte ich als Defizit betreffend diesen Unterausschuß anmerken.
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