Meine Damen und Herren! Meine zweite Bemerkung betrifft die Fahrzeugsicherheit, insbesondere die Fahrzeugsicherheit der LKW aus dem Osten: Wir haben in den letzten Monaten Berichte erhalten, wonach ein starkes Ansteigen der Verkehrsunsicherheit feststellbar war. Im Jahre 1997 wurden rund 1 200 LKW aus dem Ostverkehr angehalten, und die Hälfte davon durfte nicht mehr weiterfahren, weil die Fahrzeuge fahruntauglich waren. In diesem Bereich sind wirklich Maßnahmen zu setzen, und dafür müssen der Exekutive auch die technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Maßnahmen für Verkehrssicherheit erfordern eine permanente Diskussion, und diese werden wir sicherlich gemeinsam führen, um Unfälle zu vermeiden, um Tote zu vermeiden und somit Leid auch innerhalb der Familie zu vermeiden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
0.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Schlußworte seitens der Berichterstatter werden nicht gewünscht.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1225 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Lafer und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung das für die Abstimmung erforderliche Vorliegen des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Quorums von Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Lafer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2a und 56a vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Zusatzanträge Lafer aussprechen, um ein Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Die Anträge sind abgelehnt.
Die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Ziffern 4 bis 8 eingebracht.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. - Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. - Ich stelle die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
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