Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 112

Wir gelangen ebenso zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend ein generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1226 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in 1226 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1224 der Beilagen.

Hiezu liegen keine Abänderungsanträge vor; ich lasse daher sogleich abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Der Gesetzentwurf in 1224 der Beilagen ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. - Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist.

Wir stimmen nunmehr ab über die dem Ausschußbericht 1224 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung ihre Zustimmung erteilen um ein Zeichen. - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 126.)

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1223 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Verkehrsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. - Ich stelle fest, daß der Antrag auf Kenntnisnahme dieses Berichtes mit Mehrheit angenommen wurde.

Damit haben wir diese Punkte der Tagesordnung erledigt.

36. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1079 der Beilagen): Bundesgesetz über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG) (1239 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.

Eine Wortmeldung des Abgeordneten Firlinger liegt hingegen schon vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.


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