Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Das Liberale Forum wünscht keine Zusatzfrage. (Abg. Mag. Schweitzer: Es gibt eine Reihe von Vorbereitungen! "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft"!)
Wir kommen zur 5. Anfrage. Herr Abgeordneter Öllinger, ich bitte Sie, diese zu formulieren.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie, Frau Bundesministerin, zu der von der EU-Kommission geplanten und von uns begrüßten Ausarbeitung einer Empfehlung zur Einschränkung von Werbung in Schulen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: In Österreich ist die Werbung an den Schulen bereits deutlich eingeschränkt. Durch die Zielvorgabe, die im Schulorganisationsgesetz festgehalten ist, ist sie bereits eingeschränkt. Diese Zielvorgaben schränken die Werbung ein. Ich glaube, daß diese Frage, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, genau in diese Richtung tendiert und Einschränkungen behandelt, die in Österreich bereits wirksam sind.
Die Möglichkeit des Sponsorings wurde erst vor sehr kurzer Zeit an den Schulen eingeführt, sodaß wir meiner Meinung nach erst einmal entsprechende Erfahrungen sammeln müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! In anderen Ländern ist die Werbung an den Schulen wesentlich mehr eingeschränkt. In Österreich ist in den letzten Jahren - seitdem Werbung an den Schulen erlaubt wurde - vor allem das Provisionsgeschäft mit Werbung aufgeblüht. Eine Einschränkung wäre durchaus vorstellbar.
Frau Bundesministerin! Wollen Sie diesbezüglich Initiativen setzen, vor allem im Bereich der Provisionen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich habe den Auftrag gegeben, diesen Problembereich aufzuzeigen und die gegenwärtige Situation festzuhalten. Wenn es wirklich Vorkommnisse gibt, bei denen man einschreiten muß, dann werden wir dies ganz sicher tun. Ich muß mir aber zuerst einen Überblick verschaffen. Es gibt nämlich auch Länder, in denen es keineswegs Provisionen gibt, die das gesamte Sponsoring gemeinsam in die Hand genommen haben und die Mittel gemeinsam auf die Schulen verteilen.
Wir werden uns die verschiedenen Modelle anschauen, und wenn die Notwendigkeit zum Einschreiten besteht, dann werden wir einschreiten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Schaffenrath, bitte.
Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Frau Ministerin! Die Liberalen haben die neu geschaffene Teilrechtsfähigkeit grundsätzlich sehr begrüßt. Welche langfristigen Einsparungen für das Bundesbudget beziehungsweise welche Summe an Mitteln für die autonome Verwaltung an den Schulen erwarten Sie sich von dieser Maßnahme? Vor allem: Sehen Sie aufgrund des Jugendbeschäftigungssicherungsgesetzes nicht die Gefahr, daß die von den Schulen lukrierten Mittel wieder eingeschränkt werden, weil Schulräumlichkeiten für diese Lehrgänge und Stiftungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, Betriebskosten jedoch anfallen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin,
bitte.
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