was die Unternehmer wollen und was sie mit 82 Prozent bestätigt haben - entsprechend würdigt und in die richtige Richtung bringt! (Beifall bei der ÖVP.)
13.37Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. - Bitte.
13.37Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Kollege Puttinger hat hier die Behauptung aufgestellt, daß ich die Außenhandelsorganisation gerne in die Hände des Staates legen möchte. - Das ist tatsächlich unrichtig. (Abg. Dr. Stummvoll: Was wollen Sie denn? Sagen Sie, was Sie wollen!)
Erstens habe ich mich in meiner Rede überhaupt nicht mit der Außenhandelsorganisation beschäftigt, und zweitens hielte ich es im übrigen für einen schweren Fehler, sie dem Staat zu überantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! - Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?)
Ich sage nur, daß es tatsächlich unrichtig und wahrheitswidrig ist. Es ist bewußt wahrheitswidrig! - Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Stummvoll: Was war das jetzt? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.38Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
13.38Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger dürfte das neue Wirtschaftskammergesetz offensichtlich doch nicht so gut kennen. Wie sonst könnte er hinsichtlich der Finanzen solche Worte gebrauchen?
Ich verweise zum Beispiel auf § 65, Delegierung. Aufgrund der Unsicherheiten - der sich ändernden Mehrheitsverhältnisse, der sich ändernden Stärke der wahlwerbenden Gruppen - haben Sie es als notwendig erachtet, beispielsweise die bisherige Vierfünftelmehrheit der Delegierung auf eine Zweidrittelmehrheit zu ändern. Das sind Ihre Minderheitsrechte!
Kollege Puttinger! Wenn es um Interessenkollisionen, um die Unvereinbarkeit geht, haben Sie, wie es scheint, ein sehr, sehr kurzes Gedächtnis. Wie sieht es denn mit jener Resolution aus, die von der Kammer beschlossen wurde und an den Nationalrat sowie an die Bundesregierung gerichtet war - Anpassung der Mehrwertsteuer und ähnliche Forderungen waren darin enthalten, federführend Generalsekretär Stummvoll und Präsident Maderthaner -, die Sie aber für den ÖVP-Wirtschaftsbund nicht eingebracht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Freiheitlichen waren es, die diese Resolution eingebracht haben! Wir haben aber dazugesagt: Das ist nicht die Idee der Freiheitlichen, obwohl wir sie für gut halten. Wir erachten sie für gut und richtig, aber wir haben uns dafür kein Federchen an den Hut gesteckt. Sie haben das mit dem Vorwurf, daß die Freiheitlichen populistisch seien, abgelehnt: Ihre eigene Resolution der Bundeswirtschaftskammer!
Oder wie war es denn, als sich Herr Präsident Maderthaner und der Wirtschaftsbund bei der Abschaffung der Getränkesteuer stark gemacht haben? - Gerade Sie, Herr Kollege Puttinger, müßten das wissen! Was war denn damit? - Da lassen Sie Zigtausende Konsumenten, Gäste unterschreiben und sagen, wir, der Wirtschaftsbund, werfen uns auf die Schienen, daß diese unsinnige Getränkesteuer abgeschafft wird. (Abg. Dr. Puttinger: Daß ihr die Texte immer nur hundertprozentig abschreibt!)
Was machen Sie denn tatsächlich? Wie ist denn das Abstimmungsverhalten von Kollegen Maderthaner und von Kollegen Stummvoll hier in diesem Hause, wenn es zwickt und die
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