Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Moser. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16.13Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat von einem völkerrechtlichen Vertrag und vertrauensbildenden Maßnahmen gesprochen. Beides ist im Zusammenhang mit diesem Katastrophenhilfsleistungsabkommen sehr wohl gerechtfertigt, denn beides zählt praktisch zur Grundvoraussetzung, zum Einmaleins nicht nur der Nachbarschaftshilfe, sondern auch der Katastrophenvorsorge.
Aber man muß darüber hinaus denken. Im vorliegenden Fall gilt unsere Zustimmung dieser Grundvoraussetzung, dem Einmaleins der Nachbarschaftshilfe bei Katastrophenfällen. Es ist aber in anderen Bereichen notwendig, noch einen Schritt weiterzugehen, und zwar auch im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge und Vertrauenselemente.
Zum Punkt "völkerrechtliche Verträge": Es muß auf europäischer Ebene - und ich sehe darin vor allem eine Aufgabe für die Präsidentschaft Österreichs - auf jeden Fall zu völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Sicherheit im Bereich der Atomkraftwerke kommen.
Nach wie vor wird es zur nationalen Angelegenheit erklärt, wenn ein Staat ein Atomkraftwerk in Betrieb nimmt oder ein altes in Betrieb hält, das nicht nur für sein eigenes Land, sondern auch für die Nachbarstaaten, ja sogar für ganz Mitteleuropa zur tickenden Zeitbombe wird. Das kann nicht so weitergehen! Es muß endlich einmal geregelt werden, daß Sicherheitsstandards völkerrechtlich verbindlich werden.
Ich sehe den heutigen Beschluß sozusagen als einfache Pflichtübung und gleichzeitig Auftrag an, daß man die wesentliche Sicherheitsfrage, nämlich jene im atomaren Bereich, forciert und offensiv angeht. - Soviel zum Völkerrechtlichen! Es muß auf EU-Ebene endlich einmal in Angriff genommen und zu einem möglichst günstigen Abschluß gebracht werden.
Nun zum Punkt "Vertrauensbildendes": Es ist meines Erachtens gerade im Zusammenhang mit dem AKW Mochovce nicht besonders vertrauensbildend gewesen, daß man relativ spät, nämlich erst im Jahr 1995, mit Angeboten an die slowakische Regierung beziehungsweise die Kraftwerkserrichter herangetreten ist, einen anderen Weg als den der atomaren Energieversorgung zu beschreiten. Es hätte bereits früher beziehungsweise zumindest in der Zeit zwischen 1995 und 1997 massiver Schritte bedurft, Vertrauen in eine andere Technologie zu erwecken. Man hätte Vertrauen in die Technologie der Gas-Dampf-Koppelung verbreiten können, mit der die Energiebedürfnisse der slowakischen Bevölkerung auf einem besseren Weg als durch den Bau von Mochovce beziehungsweise durch den Weiterbetrieb von Bohunice befriedigt werden könnten.
Meiner Ansicht nach ist dieser heutige Tagesordnungspunkt, die Katastrophenhilfe, auf jeden Fall eine massive Aufforderung an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, um die Reaktorblöcke 2 und 3 in Mochovce möglichst nicht aktivieren zu lassen und - noch viel wichtiger - endlich darauf zu dringen, daß - wie es Me#iar versprochen hat - Bohunice abgeschaltet wird.
Das sind die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, die ausgehend vom nun vorliegenden Katastrophenhilfegesetz auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. - Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! - Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!)
16.17Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. - Bitte.
16.17Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Sie bisher immer für sehr friedfertig und gutmütig gehalten, aber nach den
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