daß Sie möglicherweise gewissen Persönlichkeiten und Elementen aus Ihrer Partei, die einmal in Ihrer Partei gewesen sind, mit Ihrer Vorgangsweise Vorschub leisten wollen. Ich will Ihnen aber überhaupt nichts unterstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Faktum ist, daß der Herr Bundesminister in Angelegenheiten betreffend EUROPOL ein klares Ja der ÖVP bekommt, ein klares Ja dafür, in der vorskizzierten Art und Weise vorzugehen, denn wir sagen: Wenn EUROPOL kommt, haben wir jenes Instrumentarium, das wir brauchen, um der organisierten Kriminalität in ihrer vielfältigsten Art und Weise auf internationaler Ebene wirksam begegnen zu können. Es wird eben durch diesen Informationsfluß, durch die Datenvernetzung, durch den Datenaustausch, durch den Datenausgleich möglich sein, auf Drogenhändler, auf Waffenhändler, auf Schieber, welcher "Qualität" auch immer, Zugriff zu haben und natürlich auch der illegalen Einschleusung von Persönlichkeiten wirksam zu begegnen. Wodurch ist es denn sonst, wenn nicht in dieser Form der europäischen Polizei, möglich? Anders - so sehen wir es zumindest seitens der ÖVP - ist es garantiert nicht möglich. Darum sagt die ÖVP ja zu EUROPOL, ja zum Protokoll. Herr Bundesminister, agieren Sie - Sie haben unsere Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP.)
17.12Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte, Frau Abgeordnete.
17.12Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! "Die Immunität schützt die EUROPOL-Mitarbeiter vor gezieltem Rufmord und vor einer lähmenden Anklageflut durch Mafiaanwälte." - Nicht, daß Sie etwa glauben, daß das vom Herrn Kleindienst stammt - das würde mich ja nicht wundern -, nein, das ist vom Herrn ... (Abg. Leikam: Das steht in der "Frankfurter Allgemeinen"!) - "Frankfurter Allgemeine" - davon träumt der Herr, der das geschrieben hat. Das ist vom Herrn Abgeordneten zum Europäischen Parlament Pirker, ÖVP. Ich frage mich, wozu braucht dieses Land noch einen Kleindienst, wenn es sowieso einen Pirker gibt. Wozu braucht dieses Land einen Kleindienst, wenn es sowieso das Protokoll gibt, das den Eurocops - das schreibt Pirker auch, es sind keine Eurocops, es sind Computerexperten, um die es hier geht - Immunität einräumt?
Wozu brauchen wir die FPÖ mit ihren geradezu skurrilen Vorschlägen, wenn diese Sache ohnedies von der Koalition erledigt wird? Dieses Mal ist es eben nicht ein Abgeordneter zum Nationalrat, sondern einer, der in Brüssel zu sein pflegt: der Herr Abgeordnete zum Europäischen Parlament Pirker.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kiss davon spricht, daß man effiziente Mittel braucht, um dem organisierten Verbrechen entgegenzutreten, dann wäre doch jeder schwachsinnig, der sagte: Nein, das stimmt nicht. - Ja selbstverständlich braucht die Polizei Möglichkeiten, um eingreifen zu können. (Abg. Kiss: Das war auch meine Annahme, von der ich ausgegangen bin!) Ich wüßte auch keinen vernünftigen Menschen hier in unserem Kreis, der das je in Abrede gestellt hätte. Aber, werter Herr Kollege Kiss, das Immunitätsprotokoll ist ja nur ein Ausfluß des EUROPOL-Übereinkommens, denn gäbe es kein EUROPOL-Übereinkommen, bräuchten wir nicht über die Immunitäten zu sprechen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Leikam, hat auf den Artikel 41 im EUROPOL-Übereinkommen hingewiesen, in dem das geregelt ist. Natürlich kann nicht alles im EUROPOL-Übereinkommen geregelt sein, gibt es aber das Protokoll, um das es heute geht, nicht, dann haben diese Immunitäten sozusagen kein Fleisch und auch keine Wirksamkeit, denn im Artikel 41 steht nichts "Gefährliches", außer der Möglichkeit, solche Immunitäten zu schaffen, und diese werden eben geschaffen. Diese werden für die Herren Computerexperten, um die es hier geht - und ich beschränke mich auf die Computerexperten -, geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich geht es hier nicht um die Frage, welche Möglichkeiten es für effiziente Verbrechensbekämpfung gibt, sondern für mich geht es hier um die Frage, ob mit diesem Übereinkommen ganz bestimmten, als Computerexperten einge
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