Herr Minister! Ich bitte Sie noch einmal, daß Sie da endlich etwas unternehmen. Sie haben gesagt, Sie werden hungerstreikende Schubhäftlinge in öffentliche Krankenhäuser bringen. - Gut und schön. Aber was wird dort geschehen? Um 6 000 S pro Tag werden Sie die Hungerstreikenden gut aufpäppeln lassen, dann werden Sie sie freilassen, weil Sie offensichtlich keine andere Möglichkeit sehen, wie Sie mit diesen Leuten umgehen sollen, die das Recht des österreichischen Staates schon bei ihrer Einreise gebrochen haben, die es in vielen Fällen dann noch mehrfach im Inland gebrochen haben, weil sie kriminell tätig geworden sind, und die sich dann auch noch dem Vollzug entziehen.
Da können Sie ebenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen (Abg. Schaffenrath: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!), und ich bitte Sie, hier endlich einmal zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! - Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Dürrer Applaus! - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
17.55
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es bedarf einer hohen Leidensfähigkeit, der Frau Kollegin Partik-Pablé zu lauschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können ja hinausgehen, wenn es Ihnen schwerfällt!)
Ich meine, daß es wichtig ist, einmal zu hören, worum es in dieser Regierungsvorlage geht. In dieser Regierungsvorlage geht es darum, Vertriebenen den weiteren Aufenthalt in Österreich zu sichern. Ich gebe zu, daß das eine Möglichkeit ist, Emotionen wachzurufen, daß das eine Geisteshaltung sein kann, Einzelschicksale bewußt in der Art und Weise darzustellen, daß Angstgefühle geschürt werden, daß man ein scheinbares Schmarotzertum oder sonstige negative Erscheinungsbilder in Migrationsbewegungen hineininterpretiert. (Abg. Dr. Ofner: Was dir alles einfällt in diesem Zusammenhang, ist interessant!)
Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, mit welchem Zugang man diese Debatte führen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich stelle Ihnen jene Möglichkeit vor, die die Freiheitliche Partei gewählt hat. Ich nehme dazu den Antrag 627/A der Freiheitlichen, Staatsbürgerschaftsgesetz. Da steht: "(Verfassungsbestimmung) ... (2) Österreich ist kein Einwanderungsland." - Das heißt schon einmal: Alle Schotten dicht! Niemand hat zu uns hereinzukommen! Niemand darf bei uns Schutz, niemand darf bei uns Sicherheit, niemand darf bei uns menschliche Wärme empfangen. (Abg. Jung: Das sagen Sie! Einwanderung hat nichts mit Asyl zu tun, Herr Kollege!) - Das lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Zugang, meine Damen und Herren, hat der humanitäre Aspekt zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war schon immer so, daß Sie nichts verstehen von dieser Sache! Herr Minister! Sie sollten dem Kollegen Schwemlein einmal Nachhilfeunterricht geben!) Und aus diesem Grund haben wir Überlegungen dahin gehend angestellt - sie finden sich in dieser Regierungsvorlage -, wie wir nun versuchen sollen, diesen zirka 95 000 Bosniern, die in Österreich sind, zu begegnen.
Frau Kollegin Partik-Pablé hat nicht nur richtige Zahlen genannt. Es wurden in etwa 65 000 Bosnier integriert, zirka 12 000 sind weitergereist, etwa 12 000 sind zurückgekehrt, und gut 5 000 sind in Bundesbetreuung. Und um diese 5 000 geht es! (Abg. Jung: Aber woher denn!) Um 5 000 Schicksale geht es in einem Land mit über 8 Millionen Einwohnern, in einem Land, das zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber warum gehören wir zu den reichsten Ländern? Schauen Sie sich unsere Staatsschulden an!)
Daher wollen wir folgendes umzusetzen versuchen: Es geht bei dieser Gruppe von 5 000 bosnischen Flüchtlingen darum, daß wir zirka 850 Bosniern aus der bosniakisch-kroatischen Föderation Hilfestellung geben, damit sie zurückkehren können. Es geht darum, daß wir versuchen,
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