Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlußwort.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar in die Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 74 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen Zusatz- sowie Abänderungsanträge eingebracht. Frau Abgeordnete Motter hat getrennte Abstimmung verlangt.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 9 Abs. 1 bezieht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 9 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 10 eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 10 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Abs. 10 im § 11 sowie eines Abs. 5 im § 13 zum Inhalt hat, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Zusatzantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen bezieht sich auf die Einfügung eines neuen § 14a.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines Abs. 7 im § 19 eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen .