die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft geht, wird man diese Frage eindeutig mit Ja beantworten müssen –, so kommt man in der Folge automatisch auf zwei Kernpunkte: erstens die Rentabilität von Patententwicklungen und zweitens natürlich auch das Marketing von Patententwicklungen. Wenn sich also die öffentliche Hand dazu bekennt, müssen wir auch die Patententwickler dazu in die Lage versetzen.
Wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar erfolgsorientiert konstruiert, aber wenn ein Patent vorliegt, muß es sich auch als Projekt rechnen. Dieses Rechnen kann nur über eine akzeptable und dem Warenwert entsprechende Abgeltung von Lizenzen erfolgen. Volkswirtschaftliches Interesse ist es nämlich auch, nicht nur die Entwicklung, sondern auch die Publizität zu fördern. Dies betrifft sowohl den nationalen als auch den internationalen Markt; denn durch die Verwertung von Patenten fördert man nicht nur den Ruf der heimischen Wirtschaft, sondern das führt im Rahmen von Projektgeschäften üblicherweise auch zu weiteren Umsatz- und Gewinnsteigerungen.
Zum Schluß kommend noch kurz zum Stichwort Marketing: Selbstverständlich gibt es die Offenbarungstheorie als Standbein des Patentrechtes. Diese hat das wesentliche Ziel, den Erfinder zu veranlassen, den Erfindungsgedanken möglichst bald der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen und dadurch der Fachwelt die Möglichkeit zu geben, darauf weiter aufzubauen. De facto funktioniert das aber nur bedingt. Gerade in einer Zeit, in der wir uns vom Mittelstand soviel erwarten – wir erwarten uns auch in den nächsten Jahren einen Schub von Tausenden selbständigen Unternehmensgründungen –, müssen wir uns verstärkt dem Patentmarketing zuwenden. Meine Damen und Herren! Es geht um die Verfügbarmachung gewonnener Erkenntnisse.
Die gegenwärtig handelnden Personen sind äußerst bemüht, und die vorherrschenden Strukturen sind gar nicht so schlecht. Eine Effizienzsteigerung ist aber dennoch sicherlich notwendig; der Einsatz neuester Technologien ist gleichfalls notwendig. Gleichzeitig möchte ich aber auch das Nachdenken über eine marktwirtschaftlich geführte Patentinformationsagentur eröffnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.11
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Regierungsvorlage, mit dem das Patentgesetz und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden sollen, werden die Freiheitlichen ihre Zustimmung geben. Bei diesem Gesetz geht es um Bestimmungen, die nicht TRIPS-abkommenskonform sind. Uns scheint es sehr wesentlich zu sein, daß im speziellen ein Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet ist. Ich nenne nur einen Bereich: Raubkopien. Diese stellen ein Problem dar. Sie sind letztlich das Produkt einer Weiterentwicklung aus zu Unrecht angeeignetem geistigen Eigentum, das heißt, da geht es um das Übernehmen des Wissens anderer.Das führt mich zum Bereich Forschung und Entwicklung. Es geht darum, geistiges Potential entsprechend zu nutzen und erfinderisch tätig zu sein, kreativ zu arbeiten. Wir haben von meinem Vorredner gehört, daß Innovationen und Forschung wesentliche Faktoren für die österreichische Wirtschaft sind. An dieser Stelle möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Österreich, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, nur einen sehr, sehr geringen Anteil an Forschungsförderung aufweist, nämlich insgesamt 1,5 Prozent, wobei sich das im Jahr 1995 in etwa halbiert hat, was die Mittel von der öffentlichen Hand und jene aus dem privaten Bereich anlangt. Laut den OECD-Kriterien sollte gerade bei einer entwickelten Wirtschaftsnation dieser Anteil, dieser Prozentsatz mindestens 2,2 Prozent betragen.
Weil in der vorhergehenden Rede gesagt wurde, es gebe Bemühungen, neue Betriebe zu gründen, möchte ich doch darauf hinweisen, daß gerade Österreich mit seiner klein- und mittelständischen Struktur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, auf dem Gebiet der Forschung und