gesellschaftlicher Entwicklung gibt – und gerade in diesem Haus lernen wir das ja nahezu täglich, jedenfalls wenn Sitzungen stattfinden –, sollten wir auch jenen Bewußtseinsprozeß, daß wir endlich zu einer Gleichstellung zwischen Mann und Frau kommen, durch die Sprache fördern. Das ist der Hintergrund dieser unserer Überlegung.
Ich hoffe, daß wir im Verfassungsausschuß beide Anträge, sowohl den der Grünen als auch den der Liberalen, mit Sachorientierung, ohne Emotion und hoffentlich mit einem positiven Erfolg werden behandeln können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
23.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesminister Dr. Konrad. – Bitte, Frau Bundesminister.23.15
Bundesministerin ohne Portefeuille Dr. Helga Konrad:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen, die hier gemacht wurden. Im Koalitionsabkommen ist tatsächlich nur wenig Raum dem Kapitel Frauen, Familie, Jugend eingeräumt worden. Ich habe Verständnis dafür, daß viele kritisieren, daß dieses Kapitel darin nicht sehr ausführlich behandelt worden ist. Ich möchte hier aber auch sehr deutlich sagen, daß ich das so verstehe – und da weiß ich mich im Verein auch mit anderen Ministern und Ministerinnen –, daß das, was in diesem Kapitel aufgezählt ist, bestenfalls eine Aufzählung jener Vorhaben ist, die wir jedenfalls in Angriff nehmen werden. Das heißt, es sind jene Bereiche skizziert, bezüglich welcher wir auf alle Fälle aktiv werden wollen. Aber ich sage auch dazu – und das gilt für den frauenpolitischen Bereich –, daß es darüber hinaus noch viele Vorhaben geben wird, die in diesem Koalitionsabkommen nicht explizit festgehalten sind.Damit komme ich schon zum Thema dieses Abends. Wie Sie wissen und wie Sie es auch angeführt haben, habe ich in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf eingebracht, wonach das Bundes-Verfassungsgesetz dahin gehend geändert werden soll, daß die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert ist. Darüber hinaus – und da geht dieser mein Vorschlag über den vorliegenden Entwurf des Liberalen Forums hinaus – soll die Zulässigkeit von Frauenförderung explizit festgeschrieben werden. Dieses Vorhaben zu realisieren – die Zeit war dafür zu kurz –, ist uns in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen. Das heißt ja nicht, daß dieses Thema vom Tisch ist. Ihre Wortmeldungen beweisen ja, daß das ein wichtiges Thema ist. Gerne greife ich das noch einmal auf, was ich im vorigen Jahr in Angriff genommen habe, nämlich daß wir uns alle miteinander, alle Fraktionen dieses Hauses zusammentun und nach einer Formulierung suchen, der wir möglicherweise alle zustimmen können. (Allgemeiner Beifall.)
Sie können sich wahrscheinlich noch daran erinnern, daß der Verfassungsdienst diese beabsichtigte Änderung zur Begutachtung ausgesandt hat. Es ist auch richtig, daß zum Teil auch berechtigte Kritik geübt wurde. Diese ist aber darin begründet, daß es so manches Mißverständnis gegeben hat. Wenn ich die Kritik und das, was als Meinungsäußerung zurückgekommen ist, zusammenfasse, dann kann ich sagen, daß sich vor allem diejenigen, die mit der Umsetzung der praktischen Gleichstellung zu tun haben, also die betroffenen Organisationen, sehr positiv geäußert und gesagt haben, daß das notwendig ist als ein Zeichen, das dazu beiträgt, die De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben.
Es hat noch andere Kritik gegeben; sie ist zum Teil schon erwähnt worden. Es war aber jedenfalls niemals daran gedacht, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung in Frage zu stellen. Es ist auch nie darum gegangen, Frauen bei geringerer Qualifikation zu bevorzugen. Daran war nicht gedacht, sondern es ist immer darum gegangen, daß Frauen bei gleicher Qualifikation zum Zug kommen sollen.
Mit diesem Thema haben wir uns sicherlich auseinanderzusetzen. Ich lade dazu gerne ein. Wenn Sie einverstanden sind, werde ich wieder ein solches Gesprächsforum wie im vergangenen Jahr einrichten. Ich meine, daß wir einander schon bei der Diskussion im letzten Jahr nähergekommen sind. So haben wir beispielsweise im vergangenen November eine Entschließung gefaßt – diese wurde von einigen Parteien gemeinsam getragen –, in der wir uns