Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 207

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor, wohl aber eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Behandlung des Themas selbst würde eigentlich eine andere Stunde und auch einen größeren Zeitaufwand erfordern. Aber leider Gottes haben wir ganz einfach wenig Zeit, und es ist auch schon sehr spät.

Man müßte sich einmal wirklich grundsätzlich darüber unterhalten, wie es dazu kommen konnte, daß im ursprünglichen Entwurf der Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes eine Verschlechterung der Stufen sechs und sieben vorgesehen war. In Anbetracht dessen möchte ich vor allem die Sozialdemokraten fragen, wie die Behindertenpolitik ihrer Vorstellung nach eigentlich weitergehen soll, wenn sie daran denken, die Beträge gerade bei jenen zu kürzen, die des Pflegegeldes am allerdringendsten bedürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war nur den energischen Protesten der Behindertenorganisationen zu verdanken, daß diese Verschlechterungen zurückgenommen wurden, aber es bleibt das Mißtrauen, daß Sie nicht davor zurückschrecken, das Pflegegeld zu kürzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Sozialdemokraten! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie wirklich nicht an dem rütteln sollten, was einmal zugesagt worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Abgeordneten von der ÖVP, die wirklich immer wieder umfallen und sehr gerne schwach werden, möchte ich die nötige Stärke wünschen, damit sie sich nicht immer bemüßigt fühlen, zu Lasten der Behinderten eine Steigbügelhalterfunktion für die Sozialisten auszuüben! Herr Kollege Feurstein! Sie schütteln den Kopf! Aber Sie sind ja tatsächlich leider Gottes in vielen Dingen immer wieder bereit, den Sozialisten nachzugeben, anstatt sich auf die Füße zu stellen! Diesmal ist es allerdings gemeinsam mit den Behinderten gelungen, durchzusetzen, daß Sie den Wünschen der Behindertenorganisationen Rechnung tragen.

Ich möchte auf einige Punkte zu sprechen kommen, die Sie nicht erfüllt haben und bei denen Sie den Behinderten sehr viel schuldig geblieben sind. Erstens wurde seit drei Jahren keine Wertsicherung für das Pflegegeld vorgenommen. Zweitens bekommt ein Behinderter, der in einer Einrichtung untergebracht ist, nach wie vor nur 500 S Taschengeld. Darüber haben wir im Ausschuß ausführlich geredet, ich möchte darauf heute nicht mehr näher eingehen. Ich meine aber, daß der nächste Schritt sein muß, daß wir da etwas unternehmen. Denn die Argumentation des Sektionschefs und auch der Sozialministerin, daß diejenigen, die das Bundespflegegeld bekommen, ohnehin zusätzlich eine Pension haben, ist meines Erachtens wirklich zynisch! Ich meine, daß der Bund in diesem Bereich eine Vorbildfunktion erfüllen und den Ländern vorgeben sollte, daß das Taschengeld erhöht werden muß!

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind ein jugendlicher Behinderter und in einer Anstalt untergebracht und haben nur 500 S Taschengeld! – Aber offensichtlich glauben die Sozialdemokraten, wenn man ein Bett, einen Spind, einen Sessel und etwas zu essen hat, dann ist das Leben wunderbar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem ist aber nicht so! Denn es haben auch – beziehungsweise vor allem – junge behinderte Menschen die gleichen Bedürfnisse wie alle anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Sie haben all unsere Bedenken im Ausschuß gehört. Daher bitte ich Sie: Unternehmen Sie etwas! (Abg. Dr. Fekter: Ihre Redezeit ist um!) Frau Fekter! In all Ihrem Wohlstand können Sie sich vielleicht wirklich nicht vorstellen, wie es ist, mit 500 S Taschengeld im Monat auskommen zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich schämen, gerade bei diesem Thema auf die Einhaltung der Redezeit zu pochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)