Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 86

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bei der zur Debatte stehenden Staatsbürgerschaftsgesetznovelle hat, wie nicht anders zu erwarten, die Freiheitliche Partei einen fundamentalen Auffassungsunterschied in erster Linie zu dem in dieser Frage bestimmenden Teil der Regierungskoalition, nämlich zu den Sozialdemokraten. Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen.

Zunächst einmal wies der Monat Juni im Vergleich zu den vergangenen Jahren die höchste Arbeitslosenrate in der Republik Österreich seit den fünfziger Jahren auf. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Leiter des AMS selbst erklärt hat, ein Zuwanderer mit Arbeitsplatz bedeute einen Arbeitsplatz weniger für Österreicher.

Zweiter Punkt: die Kriminalität. Sie wird von der Bevölkerung als unerträglich hoch empfunden, und wir alle wissen aus der Kriminalstatistik, daß es bereits ganze Deliktsbereiche gibt, die bestimmten Fremdengruppen zugewiesen werden können und von diesen kontrolliert werden. Man liest dann: serbische, ukrainische Killer, wenn wir uns an die letzte Zeit erinnern, nigerianische Drogenhändler und ähnliches mehr. Man liest aber auch manchmal abgekürzte Familiennamen, wobei aber anhand des Vornamens deutlich erkennbar ist, aus welchem Bereich die Leute kommen.

Dann wird gesagt, das seien bereits österreichische Bürger. Das stimmt. Damit wird zwar die Ausländertäterstatistik entlastet, aber es gibt für uns Österreicher keinen Kriminalfall weniger.

Letztlich haben wir durch die Gewährung des De-facto-Heimatrechts an zirka 80 000 Bosnier – eine Maßnahme unseres Innenministers – einen Bevölkerungszuwachs von etwa 1 Prozent der Staatsbevölkerung bekommen. Gemessen an Vergleichszahlen sieht man: Die Vereinigten Staaten haben im gesamten Zweiten Weltkrieg 21 000 Menschen aufgenommen. Wir haben mit einem Schlag 80 000 Bosnier aufgenommen.

Dabei bereiten wir ihnen alle Möglichkeiten zur Rückkehr. Wir bauen Altersheime für Bosnier, und die Bosnier weigern sich, in diese Altersheime zurückzugehen. Das ist eine geradezu absurde Situation, die wir haben! Das wird dann auch immer wieder damit begründet, daß sie zu Hause nicht akzeptiert werden. Man wirft vor allem den jüngeren unter diesen Bosniern vor, daß sie sich in der gefährlichen Zeit aus ihrer Heimat gedrückt und sich in den Westen abgesetzt hätten, wo es ihnen besser gegangen sei. Jetzt könnten sie mit westlicher Hilfe zurückkommen, aber sie werden zu Hause deswegen nicht akzeptiert, weil sie in der für ihre Heimat gefährlichen Zeit, als Bosnien als Staat durch Entbehrung und Opfermut der Dortgebliebenen geschaffen wurde, nicht da waren. Das ist aus der Sicht der Bosnier eine, so glaube ich, durchaus verständliche Aktion. Der Umkehrschluß würde allerdings bedeuten, daß diejenigen, die die Bosnier nicht akzeptieren, bei uns bleiben.

Österreich hat im Jugoslawienkrieg seine Hilfsbereitschaft mehr als genug unter Beweis gestellt, und wir alle wissen, daß die Überfremdung in gewissen Bereichen Österreichs – vor allem in Wien – ein brennendes Problem darstellt. Wenn Sie aus dem 1. Bezirk hinaus und in meinen Wahlkreis, in den 14. oder 15. Bezirk gehen, dann werden Sie bemerken, daß bereits mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nicht mehr Deutsch als Muttersprache haben. Wer mich korrigieren will und sagt, das sind bereits eingebürgerte Österreicher, so hat er formal recht. Vom Gefühl der Leute im Bezirk her werden aber alle diejenigen, die sich nicht integriert haben, nicht als Österreicher empfunden, und das schafft Probleme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Der Tschador bleibt ein fremdes Kleidungsstück in Österreich, Frau Kollegin, und der Geruch des schon sprichwörtlich gewordenen Hammelbratens wird zwar im Urlaub als exotisch empfunden, im heimischen Flur aber keineswegs gewünscht. Das kann ich Ihnen sagen! Und auch der Ruf des Muezzins soll in Österreich nicht die Kirchenglocken ersetzen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Die Österreicher sind, auch wenn Sie es manchmal behaupten, nicht fremdenfeindlich. Sie haben 1956 und 1968 Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen – aber Flüchtlinge aus unse