Vernünftigerweise läßt man das dadurch eingesparte Geld den Zeitsoldaten zukommen, deren Monatsprämie auf über 7 000 S erhöht wird; beziehungsweise wird für jene Zeitsoldaten, die an einer Ausbildung oder einem Auswahlkurs für die Verwendung als Militärpersonen auf Zeit teilnehmen und damit einer verstärkten dienstlichen Inanspruchnahme ausgesetzt sind, diese Monatsprämie ab dem siebten Monat noch deutlich erhöht.
Meine Damen und Herren! Diese finanzielle Besserstellung der Zeitsoldaten führt zwar letzten Endes zu einer Kostenneutralität, also de facto kommt es noch zu keinen finanziellen Einsparungen, aber die Weichen werden in die richtige Richtung gestellt. Uns geht es darum, Menschen, die sich entschlossen haben, für eine bestimmte Zeit einen militärischen Beruf zu ergreifen, auch dementsprechend abzusichern.
Daher meine ich, daß man dieser Wehrrechtsänderung guten Gewissens zustimmen kann. Sie geht, wie ich schon gesagt habe, in die richtige Richtung.
Herr Bundesminister! Wir wollen daher – das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen –, auch was die Beschaffungen angeht, in Zukunft dafür sorgen, daß es mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit gibt, als dies in der Vergangenheit der Fall war, damit nicht nur der militärische Aspekt im Vordergrund gesehen wird, sondern auch der volkswirtschaftliche Nutzen, und damit wir, wo immer wir die Möglichkeit dazu haben, finanzielle Mittel lukrieren, um diese Gelder in den Schutz und in die Sicherheit der Soldaten investieren zu können. Das ist ja ein gemeinsames Anliegen, das wir verfolgen.
Ich glaube, diese Wehrgesetznovelle geht in die richtige Richtung, und wir werden ihr auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillig gewählte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.23
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Danke, Herr Präsident.Herr Bundesminister! Wir sind natürlich gerne bereit, Versehen und Irrtümer, die in Ihrem Ressort passieren und die zugegeben werden, zu beheben. Wir helfen da mit, und wir werden dem auch zustimmen. Ich hoffe, daß auch alle anderen Versehen, die in Ihrem Ressort – auch politisch – passieren, zugegeben werden, und wir werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Da hätten wir einiges zu tun, aber auch da wären wir bereit, bei einer Reparatur mitzuhelfen.
Aber, Herr Bundesminister, wie diese Reparatur erfolgt, etwa bei der Frage der Militärpiloten, das ist schon etwas bedenklich, nämlich vor allem die Art und Weise, wie man da mit den Verfassungsbestimmungen umgeht. Es ist klar, daß dieses rückwirkende Inkrafttreten als Verfassungsbestimmung statuiert werden muß, aber daß die Gehaltsregelung für die Militärpiloten selbst als Verfassungsbestimmung beschlossen werden muß, das halte ich zumindest für bedenklich und zweifelhaft, denn das bedeutet ja für die Zukunft, Herr Bundesminister, daß jede Änderung der Gehaltsbestimmung für die Militärpiloten wieder als Verfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit dieses Haus durchlaufen muß, und das halte ich doch für etwas übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich hätte mir vorgestellt, daß man das genauer bearbeitet und da auch die Verfassungsrechtler zu Rate zieht. Wir werden in diesem Zusammenhang eine entsprechende Abänderung einbringen.
Zum zweiten: Kollege Maitz, es war für mich jetzt interessant, zu hören, daß der Draken auch für die UFO-Bekämpfung herangezogen wird. Aber bezüglich der Problematik gebe ich dir recht. Unsere Draken sind wichtig, und unsere Piloten sind wichtig – Gott sei Dank haben wir sie jetzt endlich in ausreichender Zahl. Nur würde ich mir erhoffen, daß wir neben Gehaltsbestimmungen unseren Drakenpiloten auch andere Perspektiven für ihre zukünftige Tätigkeit geben könnten