Insofern, so meine ich, ist das eine insgesamt sehr wichtige Regelung für das österreichische Bundesheer, und ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ein Schlußwort der Berichterstattung ist nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1309 der Beilagen.
Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher der Praxis folgend zunächst über die von dem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält. Ich stelle daher im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung in der Verfassung vorgeschriebene erforderliche Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Scheibner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 3 und 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Ziffern 3 und 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen, auch bei Vorliegen der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Annahme erfolgt einstimmig, wobei hier selbstverständlich auch das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1310 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Scheibner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.