Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 228

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wie ich bereits vorhin verkündet habe, wurde das Verlangen auf Durchführung einer Debatte wieder zurückgezogen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich gebe bekannt, daß im Sinne des § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlangt wurde, daß bei dieser Abstimmung die Für- und Gegenstimmen ausgezählt und bekanntgegeben werden.

Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen. Weiters bitte ich die beiden Schriftführerinnen Reitsamer und Parfuss, an meine Seite zu kommen und mich bei der Auszählung zu unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: Es wurden 19 Fürstimmen und 106 Gegenstimmen abgegeben. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 840/A bis 844/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4676/J bis 4701/J eingelangt.

Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich stelle fest, daß Abgeordneter Rosenstingl zu dieser Sitzung nicht erschienen ist.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Freitag, den 17. Juli 1998, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.57 Uhr

 

 


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