13) Was beinhaltet die Infrastrukturkostenrechnung für den Brenner-Korridor, und gibt es vergleichbare Rechnungen in anderen Ländern?
14) Welche Mauttarife gelten auf den dem Brenner vergleichbaren Alpenquerungen in Frankreich, Schweiz und Italien?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben."
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir beginnen die Debatte mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Lukesch. Ich erteile ihm als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Lukesch: 10 Minuten, bitte!)
12.39
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat am Beginn der heutigen Sitzung diese Dringliche Anfrage betreffend die Brenner-Maut und die Brenner-Maut-Klage als nicht so dringlich bezeichnet. Der stellvertretende geschäftsführende Klubobmann Mag. Stadler hat von einem taktischen Manöver der ÖVP gesprochen. (Abg. Scheibner: So ist es!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Scheibner! Ich frage Sie: Was hätte die ÖVP für ein Interesse daran, die Diskussion um den Politskandal Rosenstingl auf die späteren Stunden dieses Tages zu verschieben? - Ich versichere Ihnen: Wir haben kein Interesse daran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Leikam: Den freiheitlichen Skandal! Den blauen Skandal!)
Es geht uns vielmehr um die dringliche Situation nach der Klage gegen die Brenner-Maut, die wir noch in den nächsten Wochen beantworten müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... reden wir nicht miteinander!) Es geht um ein dringliches Anliegen der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gerade nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Österreich erwartet sich die österreichische Bevölkerung selbstverständlich eine kräftige inhaltliche Politik, die ein zentrales Problem Europas, nämlich das Straßenverkehrsproblem, im gemeinsamen europäischen Geist zu einer Lösung bringt und dabei effiziente Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung setzt. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben immer gesagt, Sie erwarten sich von der Ratspräsidentschaft auch Inhalte. Ich darf Ihnen versichern, daß auch wir von der ÖVP uns Inhalte erwarten. Ein zentraler Inhalt ist selbstverständlich die Frage der Lösung des Verkehrsproblems.
Es gibt verschiedenste Anlässe, bei denen dies thematisiert werden kann. Zum Wochenende wird unter der Vorsitzführung von Minister Bartenstein ein Umweltgipfel, ein Umweltrat stattfinden. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht zum Verkehr!) Frau Kollegin Langthaler! Verkehr und Umwelt hängen selbstverständlich - das brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen - sehr eng zusammen. Es wird auch dort die Gelegenheit geben, auf die Umweltfragen verkehrsbedingter Art entsprechend hinzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation um die Brenner-Maut-Klage ist einigermaßen verwirrend. Diese Klage hängt nach einem Grundsatzbeschluß der Europäischen Kommission jetzt schon seit ungefähr einem Jahr - wie ein Damoklesschwert, könnte man sagen - über Österreich. Sie wurde aber erst im Juni dieses Jahres aktiviert und eingebracht. Österreich hat - das sollte die Öffentlichkeit auch wissen - jetzt noch etwa vier Wochen Zeit, um gegenüber dem EuGH Stellung zu nehmen.
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