Mit der Aussage, wenn unsere Maut nicht hält, dann werden wir sagen, wir machen eine Einhausung, und werden wir viel höhere Infrastrukturkosten vorrechnen, als wir derzeit vorrechnen können - das waren die Worte des Herrn Bundesministers -, ist doch in Wahrheit eingestanden, daß heute die Infrastrukturkosten der Maut nicht entsprechen. Damit ist völlig klar, daß wir das Problem auf europäischer Ebene haben. Und noch einmal: Gesetz ist Gesetz, und Berechnungsregeln sind Berechnungsregeln. Wenn man sich nicht grundsätzlich zu einer Neuorientierung bekennt, dann werden wir noch öfter hier in diesem Hause solche hilflosen Debatten, von unserer Bundesregierung angezettelt, erleben. An der Verkehrsproblematik wird sich damit nichts ändern. Das, Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter Lukesch, wird sicherlich nicht die Zustimmung der Liberalen finden. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. - Bitte, Frau Abgeordnete.
13.29
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage bietet vor allem für zwei Bereiche eine gute Möglichkeit zur Diskussion: Einerseits kann man das absolute Scheitern der Verkehrspolitik der Bundesregierung am Beispiel dieser EU-Klage aufzeigen, und andererseits zeigt sich, daß Sie tatsächlich nach wie vor nicht wissen, wie Europapolitik funktioniert.
Herr Abgeordneter Kukacka! Es ist beeindruckend, Ihnen zuzuhören (Abg. Mag. Kukacka: Danke!) und zu glauben, daß Sie das, was Sie sagen, ernst meinen. Ich hoffe wirklich, daß Sie das, was Sie heute hier gesagt haben, selbst nicht ernst nehmen. Ansonsten wäre es wirklich ein Zeugnis dafür, daß Sie nicht wissen, wie die Europäische Union funktioniert, wann und zu welchem Zeitpunkt eine Klage überhaupt erst eingebracht wird.
Jetzt diese sture Position einzunehmen - das sei auch an Sie gerichtet, Herr Minister -, offenbar ohne sich Strategien zu überlegen, ohne Rahmenbedingungen zu schaffen für den Fall, daß diese Klage tatsächlich Erfolg hat - und Sie wissen genau, Herr Minister, daß es nicht ganz so abwegig ist, daß diese Klage Erfolg hat -, das ist unverantwortlich! Ihre Anfragebeantwortung, Herr Minister, war in diesem Sinne ebenfalls unverantwortlich, genauso wie die Reden von seiten der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)
In einem gebe ich der ÖVP ja recht: Diese Anfrage ist dringlich, das Thema ist absolut dringlich. (Abg. Dr. Khol: Darum haben wir die Dringliche ja auch eingebracht!) Ich möchte Ihnen daher zu Beginn meiner Ausführungen nochmals in Erinnerung rufen, wie die Verkehrssituation in Österreich generell aussieht.
Ich habe hier einen offiziellen Bericht des Landes Tirol. Herr Abgeordneter Lukesch, Herr Abgeordneter Khol, Sie sind doch sicher auch interessiert an diesem Thema, da es Ihr Bundesland betrifft. Ich darf Ihnen einen aktuellen Bericht aus dem Jahr 1997 zeigen: Verkehrsentwicklung in Österreich 1980 bis 1997. (Die Rednerin zeigt ein Diagramm.) Es ist zu einer Verdoppelung gekommen, Herr Klubobmann Khol! Eine Verdoppelung der Verkehrsbelastung in Österreich passiert aber nicht zufällig, dazu kommt es, weil keine entsprechende Politik stattfindet. Das passiert dann, wenn zwei Minister Verkehrspolitik machen, die nicht miteinander, sondern gegeneinander agieren, was bewirkt, daß es zu einem doppelten Ausbau der Infrastruktur kommt, wie zum Beispiel beim Semmering. Dieses Thema haben wir ja oft genug hier diskutiert. Der eine will einen Tunnel für die Bahn bauen, der andere daneben einen Tunnel für die Straße. Das geht völlig aneinander vorbei und zeigt ganz, ganz deutlich, daß es keine Koordination gibt, keine Strategie, keine Planung. Und dann wundert man sich offensichtlich, daß die EU - wie eben bei der Brenner-Maut - einmal ernst macht und auch, wie angekündigt, eine Klage vorbereitet und einbringt. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich Ihnen ein zweites Diagramm zeigen, das einmal mehr aufzeigt, was davon zu halten ist, wenn Sie davon reden, daß es notwendig ist, den Verkehr endlich verstärkt auf die Schiene zu bringen, daß das gerade im sensiblen Alpenbereich notwendig ist. Schauen Sie sich das an, ein offizieller Bericht vom Land Tirol (die Rednerin zeigt neuerlich ein Diagramm): Wenn
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