Der nächste Redner ist jetzt Abgeordneter DDr. Niederwieser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.
13.39
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, bei dieser Diskussion ist vor allem eines gefordert, nämlich eine gewisse Ehrlichkeit: Ehrlichkeit gegenüber der Europäischen Union, aber auch Ehrlichkeit gegenüber unseren Bürgern.
Ich möchte gleich damit beginnen, Ihnen, Kollegin Langthaler, von hier aus zu sagen, wie ich beziehungsweise wie wir stimmen werden, nämlich mit Nein.
Aber zunächst zum Inhaltlichen. Sie sagen, die Bundesregierung hat dieses Maut-stretching sofort vorzunehmen. Das wäre doch mehr als ungeschickt! Es ist nach wie vor Teil einer Verhandlungsposition - einer Verhandlungsposition, die im Gegenzug die Zurücknahme der Klage erforderlich macht. Wenn wir jetzt sagen, wir dehnen die Maut aus, mit allen negativen Begleiterscheinungen, und die Klage bleibt trotzdem an uns hängen, dann hätten wir mit diesem Antrag wirklich überhaupt nichts gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zum Nachtfahrverbot. Bundesminister Einem hat sich - das ist mir jedenfalls deutlich in Erinnerung - bereits darauf festgelegt, daß, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, daß die Klage oder das Verfahren in zwei Jahren in diesem Sinne ausgeht, auch die Möglichkeit eines Nachtfahrverbots für LKWs gegeben ist.
Ich würde es aber in der jetzigen Situation für unfair halten - ich sage das hier ganz offen -, von der Transportwirtschaft zu verlangen, um teures Geld die LKWs nach und nach umzustellen, umzurüsten auf lärmarme und schadstoffarme LKWs, wenn noch nicht klar ist, ob es, wenn die Flotte umgerüstet ist, nicht vielleicht zu einem Nachtfahrverbot kommt. So etwas darf man ohne wirklich dringenden Grund nicht machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Brisanz des Themas wurde hier schon erwähnt. Ich denke, wenn die Bundesregierung eine Frist hat bis zur Stellungnahme, dann müssen wir die Chance nützen, dieses Thema hier zu diskutieren. Damit komme ich noch einmal auf Kollegin Langthaler zurück. Sie haben gemeint, Österreich müsse die Verkehrspolitik ändern. Da gebe ich Ihnen bis zu einem bestimmten Punkt durchaus recht. Aber es wäre wirklich ein Belügen der Bevölkerung, würden wir den Eindruck erwecken, wir könnten auf der Strecke von Kufstein bis zum Brenner die Kosten für den europäischen Transitverkehr regeln. Das ist unmöglich! Wir können unmöglich auf dieser kurzen Strecke die Kostenwahrheit herbeiführen. Das ist nur mit der Wegekostenrichtlinie der EU für alle Strecken der EU möglich. (Abg. Ing. Langthaler: Ich verteidige nicht die Wegekostenrichtlinie!) Das wissen Sie ganz genau! Daher ist die Verhandlungsposition in jedem Fall, unsere Interessen bei dieser Wegekostenrichtlinie massiv einzubringen. Das ist das wichtigste! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen die Anlastung der externen Kosten, wir wollen selbstverständlich die sensiblen Korridore, und wir wollen auch die Querfinanzierungsmöglichkeiten. Wir wissen, daß die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf den ersten Blick säumig ist. Seit 1995 ist die geltende Wegekostenrichtlinie aufgehoben, gilt aber noch so lange, bis eine neue kommt. Nur, wer sind denn eigentlich die Gegner einer neuen Wegekostenrichtlinie? - Es wäre falsch, zu sagen, es ist die EU oder die EU-Kommission. Die EU-Kommission hat sich sehr wohl bemüht, einen vernünftigen Vorschlag zu machen - Sie wissen, daß sich Neil Kinnock sehr eingesetzt hat -, aber einzelne Mitgliedsländer sind dagegen.
Minister Farnleitner hat von einem nördlichen Nachbarland geredet. Sagen wir ganz offen, wer das ist: Es ist Deutschland (Abg. Ing. Langthaler: Bayern!), das sehr massiv sowohl den Vertrag mit der Schweiz blockiert als auch unsere Maut bekämpft. Aber auch da muß man nochmals differenzieren. Es ist nur fair, nicht einfach zu sagen, Deutschland ist das, sondern es ist die derzeitige deutsche Bundesregierung, die diese Position vertritt. Wir wissen aus der Diskussion im Deutschen Bundestag, daß die Sozialdemokraten diesbezüglich eine andere Position einnehmen, die unseren Intentionen wesentlich stärker entgegenkommen würde.
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