bungen mehr tätigt, wird das Unternehmen weniger wert, und dann kann es dem Kunden auch weniger verrechnen. Ich glaube, genau das gleiche müssen wir aus volkswirtschaftlicher Sicht bei baulichen Maßnahmen tun.
Daher werde ich mir jetzt erlauben, einen Entschließungsantrag einzubringen, der genau in diese Richtung zielt. Ich darf auch die Vertreter der Regierungsparteien höflich ersuchen, diesen Antrag, wenn das alles ernst gemeint war, gebührend zu unterstützen.
der Abgeordneten Ing. Meischberger, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Brenner-Maut
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Klage gegen Österreich den zuständigen Organen der EU den Standpunkt darzulegen, daß Österreich sich genötigt sieht, umfangreiche Bauarbeiten (Einhausungen und Trassenverlegungen in den Berg, wie dies im Bereich der Unterinntal-Bahntrasse vorgesehen ist) im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt zu beginnen, falls es nicht möglich sein sollte, eine deutliche Reduktion des Transitverkehrs auf dieser Strecke durch entsprechende Gestaltung der Mautgebühren zu erzielen." (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Meischberger zuhören!)
Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes, als die Europäische Union, die Kommission klar vor die Alternative zu stellen: Entweder es gibt Neuverhandlungen über den Transitbereich, Neuverhandlungen im österreichischen Interesse, was die Wegekostenrichtlinie betrifft, oder wir werden halt die Maut nochmals verteuern, aber diesmal durch bauliche Maßnahmen. Diese klare Sprache muß man ausformulieren, das muß auf den Tisch - und nicht Schönwetterparolen, wie wir sie von den Kollegen Regierungsvertretern gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Abgeordnetem Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. - Bitte.
13.49
Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eingangs Ihrer Anfragebeantwortung einen kurzen Rückblick auf die Gegebenheiten in Tirol gemacht, und Sie haben eigentlich beim 17. Mai 1995 begonnen oder aufgehört, je nachdem, aus welcher Richtung man das sehen will. Da muß ich dem Abgeordneten Meischberger schon recht geben, daß die Ursache für die jetzige Problematik eigentlich viel weiter zurückliegt. (Eine Person versucht unter lauten Rufen in den Sitzungssaal einzudringen, wird jedoch von den Bediensteten des Hauses daran gehindert.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! - Bitte, die Türe zu schließen! - Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort.
Abgeordnete Maria Schaffenrath (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! - Herr Abgeordneter Meischberger! Sie haben schon darauf hingewiesen, daß die Problematik der Transitbelastung viel weiter zurückreicht und eigentlich schon im Transitvertrag begründet liegt. Ich meine, daß wir nicht vergessen sollten, daß dieser Transitvertrag beziehungsweise dieses Transitübereinkommen von den jetzigen Regierungsparteien ausgehandelt wurde, daß die Werte, die man da festsetzte, sehr großzügig, möchte ich sagen, angenommen wurden und daß es da noch einen
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