Herr Bundesminister, das ist doch keine sinnvolle Vorgangsweise! Österreich sollte doch froh sein, einen Nachbarstaat zu haben, der, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht der Wegekostenrichtlinie unterworfen ist und der dazu einen Gegenentwurf entwickeln konnte. Ich frage Sie: Sollten wir nicht diesem Staat und seiner Bevölkerung den Rücken stärken und versuchen, diese höheren Umweltstandards, nämlich Schutznormen für die Gesundheit der Bevölkerung, auch für uns zu gewinnen?!
Herr Bundesminister! Ich bin über die Politik dieser Bundesregierung wirklich bitter enttäuscht, und ich glaube, daß es leider einer realistischen Beurteilung entspricht, daß Österreich in Wahrheit bei der Huldigung des freien Warenverkehrs zu Lasten der Gesundheit, bei diesem Tanz um das goldene Kalb mitmacht und daß Sie eigentlich nur darauf warten, daß die EU ein Urteil spricht, das die österreichischen höheren Mauten aufheben wird, damit Sie dann sagen können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, es ist nicht an uns gelegen! Sie können dann den Herren Maderthaner und Stummvoll mitteilen, daß die höheren Belastungen gefallen sind und daß auch in Österreich das goldene Kalb und der freie Warenverkehr triumphieren. Sehr traurig für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.07
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Diese Dringliche Anfrage ist - gestatten Sie mir diesen saloppen Ausdruck - echt ein Witz! Eigentlich habe ich, als das Thema angekündigt wurde, erwartet, daß eine scharfe Abrechnung seitens der Abgeordneten dieses Hauses, vielleicht auch einiger der Regierungsparteien, hinsichtlich der unsäglichen und unglücklichen Transitvereinbarungen, die Österreich getroffen hat, kommen wird.
Doch keine Rede davon, überhaupt kein Wort davon! Es ist keine Rede davon, wer die Verantwortung für den heutigen Zustand trägt. Es gibt keine Kritik am derzeitigen Bundeskanzler, der als seinerzeitiger Verkehrsminister das, was wir heute zu Recht zu beklagen haben, zu verantworten hat.
Es werden in dieser Dringlichen Anfrage auch keine sonstigen materiell wichtigen Fragen gestellt. Die Fragen sind nur Gemeinplätze. So fragt der Abgeordnete Lukesch zum Beispiel, was die weiteren Schritte Österreichs in diesem Verfahren sein werden. - Alles schön und gut. Das wird man doch in einem persönlichen Gespräch mit dem Herrn Minister klären können.
Weiters fragen Sie, welche Schritte von Österreich zur Abwehr der Klage gesetzt werden. - Gehört haben wir davon bisher relativ wenig.
Den Gipfelpunkt der Dringlichen Anfrage bildet aber die Frage, in welchen Verantwortungsbereich die Behandlung der Klage fällt.
Herr Kollege Lukesch! Ich weiß, Sie sind einer derjenigen, die in der ÖVP dazu auserkoren sind, Nebelgranaten zu werfen. Wenn es gilt, von einem wirklich wichtigen Thema abzulenken, dann schickt man Sie hier heraus zum Rednerpult. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das haben wir bei der Debatte um die Kunsthochschule schon erlebt, und das erleben wir auch heute wieder. In Wirklichkeit dient diese Anfrage nur dazu, vom eigentlichen Thema abzulenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die einzigen, die wirklich Interesse daran haben, von der Causa Rosenstingl abzulenken - wenn Sie es schon sagen, gebe ich Ihnen eine Antwort darauf -, sind doch Sie mit Ihrem Wirtschaftsbund, der mit Rosenstingl Vereinbarungen geschlossen hat. In Wirklichkeit ist Rosenstingl mit Ihnen in einem Boot gesessen und niemals mit den Freiheitlichen! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! In Wahrheit wollen Sie nicht, daß das geklärt wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. - Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.)
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