Warum hat man, als die Ostöffnung bereits absehbar gewesen ist, noch Schienenstränge in Richtung Slowakei abgebaut? Warum hat man Milliardenbeträge in den Ausbau der Westbahn gesteckt, mit dem Resultat, daß die Fahrzeit zwischen Wien und Salzburg jetzt um 5 oder 10 Minuten länger ist als vorher? - Das sind doch keine Maßnahmen, die geeignet sind, die Leute dazu zu bewegen, vom Auto auf die Schiene zu wechseln.
Meine Damen und Herren, vor allem von der Volkspartei! Sie sind in Wien jetzt in einer Koalition, Sie stellen den Planungsstadtrat. Wo sind denn Ihre Konzepte, um endlich einmal auch vom Planungsablauf her die Entflechtung der Verkehrsströme zu schaffen, Kollege Lukesch? Was wird getan, damit nicht am Stadtrand, ohne öffentliche Verkehrsanbindung, Wohnsiedlungen gebaut werden? Dadurch zwingt man doch die Leute geradezu, sich ins Auto zu setzen und Verkehrsstaus zu produzieren! - Das sind die Fragen, die sich vor allem für die Ostregion stellen und die Sie endlich einmal in Angriff nehmen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.15
Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Als Tiroler Abgeordneter, Kollege Lukesch, hat mich diese Dringliche Anfrage von Ihnen wirklich gewundert, denn ich muß sagen: Diese Dringliche Anfrage kann ja eigentlich nur in die Hosen gehen oder ist sogar schon nach hinten losgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Lukesch: Sie müßten doch dafür sein!)
Denn, Kollege Lukesch, diese doppelzüngige Moral der ÖVP-Abgeordneten in diesem Haus, diese Doppelzüngigkeit ist durch folgende Haltung gekennzeichnet: Im Land Tirol redet man anders als hier als Abgeordneter, hier bringt man wiederum andere Argumente und hält der Regierung die Stange, obwohl sie den Fehler gemacht hat, daß sie in der Transitfrage eben überhaupt zu wenig getan hat.
Kollege Lukesch! Können Sie sich an die Geschichte im Jahr 1994 erinnern, an die Zeit vor der Abstimmung über den EU-Beitritt, als der Transitvertrag vorgelegt worden ist? Was hat da Ihr Landeshauptmann gesagt, bevor er in den Flieger eingestiegen und nach Wien geflogen ist? Was hat er damals gesagt? - Er hat gesagt, er wird diesen Transitvertrag so ändern, daß er für die Bevölkerung, für Tirol, zum Besten ist. - Aber nicht einmal ein Beistrich war verändert, als er wieder zurückgekommen ist! Das ist eine Tatsache, Herr Kollege Lukesch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die ÖVP scheut sich wirklich davor, bei der Wahrheit zu bleiben, denn die EU-Beitragslüge droht ja zusammenzubrechen. Ich würde sagen: Sie droht zusammenzubrechen. Denn was hat der Verkehrssprecher der Tiroler Freiheitlichen im Tiroler Landtag gesagt? - "Unerträgliche Verzögerungstaktik im Streit um die Brenner-Maut."
Ich zitiere Herrn Kollegen Dr. Horst Wendling (Abg. Dr. Khol: Wen? Wie heißt er?): "Es handelt sich um Alleingänge der Regierung. Sämtliche Beschlüsse, die im Landtag gefaßt wurden, sind ignoriert worden auf seiten der Bundesebene. Aber im Tiroler Landtag wurden sie einstimmig beschlossen." - So der Verkehrssprecher Dr. Horst Wendling. (Abg. Dr. Khol: Ach so! Ein Freiheitlicher! Ein Parteikollege vom Rosenstingl!) Ja freilich, ein Freiheitlicher, aber ein guter Freiheitlicher. Der hat das gesagt.
Heute sind wir in der Situation, daß wir vor eine andere Möglichkeit gestellt werden. Für uns Freiheitliche kommt es sicher nicht in Frage, daß es zu einer Senkung der Brenner-Maut kommt. Für uns Freiheitliche kommt es auch sicher nicht in Frage, daß es zu einer Ausdehnung der Maut im Unterinntal kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite