tiert würde. Und ich bitte Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, mir über EU-Strategien keine Vorlesungen zu halten: Die EU müßte langsam auch wissen, was in ihrem Bereich passiert.
Und der letzte Punkt, der in diesem Zusammenhang interessant ist: Wir wollen nicht, daß die Schweiz schlechte Bedingungen bekommt. Wir wollen die gleichen Bedingungen wie die Schweiz haben, denn das würde den Umwegeverkehr drastisch reduzieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) - Die Schweiz führt keine Beitrittsverhandlungen, junger Mann. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir! Österreich!)
Und eine abschließende Bemerkung: Ich habe genau mit jenen Zahlen, die heute hier FPÖ-Abgeordnete vorgebracht haben, in den westlichen Bundesländern auf die Notwendigkeit von infrastrukturlichen Baumaßnahmen in Ostösterreich hingewiesen. Ich habe die B 301 deblockiert, und wir betreiben das Umweltverträglichkeitsverfahren gegen alle Proteste. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben in Wien deblockiert, daß die Nord-Ost-Spange einmal durchgeplant und freigegeben wird. (Beifall des Abg. Edler.) Wir diskutieren den großzügigen Kreis Wien - Tulln - Wien. Daher, bitte: Diese Regierung ist im Hinblick auf ein Verkehrskonzept Ost in keiner Weise säumig! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zu einigen Abstimmungen. Ich bitte daher die Damen und Herren, ihren jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Einführung eines LKW-Nachtfahrverbotes auf der Brenner und Inntal Autobahn.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend "Maut-stretching".
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen einzelnen Abgeordneten.)
Meine Damen und Herren! Wir sind in keiner Debatte, wir sind in einem Abstimmungsverfahren, und auch da sollte es möglichst wenige Zwischenrufe geben.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen betreffend Brenner-Maut.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Brenner-Maut.
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