Darum ist diese angedachte Einigung, die Sie erzielt haben, eine schlechte Einigung und wird von uns Grünen auch prinzipiell abgelehnt, weil sie nach wie vor eine Einigung auf Kosten der Patienten und der anderen erwähnten Gruppen ist. (Beifall bei den Grünen.)
18.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Öllinger hat drei Entschließungsanträge verlesen. Alle drei sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Sie müssen nicht!)
18.07
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich möchte ich einleitend sagen, daß die Freiheitliche Partei dafür eintritt, daß der festsitzende Zahnersatz für die österreichischen Patienten in Zukunft billiger zu bekommen sein soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wie es jedoch zu dieser Regelung, zu diesem Deal – muß ich fast sagen – zwischen den Regierungsparteien gekommen ist, und zwar daß man in monatelangen Verhandlungen nicht mehr erreicht hat, als daß die Patienten in Zukunft ganz tief in die Tasche werden greifen müssen und es für sehr viele nicht erschwinglich sein wird, sich einen festsitzenden Zahnersatz machen zu lassen, ist bezeichnend.
Die ÖVP ist ja immer dagegen aufgetreten, daß dieser Zahnersatz in den staatsmedizinischen Ambulatorien zu einem Dumpingpreis angefertigt und angeboten werden soll. Herr Abgeordneter Haupt hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der die ganze Problematik auf den Punkt bringt, nämlich dahin gehend, daß die Ambulatorien ohne Wettbewerbsverzerrung dieselben Bedingungen auf dem freien Markt haben sollen wie die niedergelassenen frei praktizierenden Zahnärzte. Das ist eine unbedingte Notwendigkeit, die jetzt aber nicht gegeben ist, und schon gar nicht gegeben sein wird, wenn bis 1. Jänner 1999 kein Gesamtvertrag zwischen den Zahnärzten und dem Hauptverband zustande kommt. Wie soll denn ein Gesamtvertrag zustande kommen, wenn einer der Verhandlungspartner alle Trümpfe in der Hand hat?
Präsident Sallmutter kann sich jetzt schon alle zehn Finger schlecken, denn er weiß ganz genau, daß, wenn er keinen Vertrag zustande bringt – und er wird alles daran setzen, daß er diesen Vertrag nicht zustande bringt –, automatisch ab 1. Jänner 1999 und so lange, bis endlich ein Vertrag kommt, die Möglichkeit, in seinen staatlichen Ambulatorien den Zahnersatz unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen anzubieten, gegeben sein wird. (Abg. Koppler: Das ist für die sozial Schwachen! Ist dir das nicht klar? Anscheinend ist dir das nicht klar!) – Das ist genau das Thema, Herr Kollege Koppler, das ich anschneiden wollte. Endlich werden Sie wach! Sie standen vor mir auf der Rednerliste, Sie haben sich aber streichen lassen. Vielleicht kommen Sie nach mir an das Rednerpult. Dann können Sie Ihre Weisheiten zum besten geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Koppler! Genau das ist das Anliegen der Freiheitlichen: Der sozial Schwache soll zu einem Tarif Zahnkronen bekommen, den er sich auch leisten kann. Sie sind offenbar schon sehr weit weg von den Arbeitnehmern, deren Interessen und finanziellen Möglichkeiten! Glauben Sie wirklich, daß sich ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 10 000 S bis 15 000 S oder einem Familieneinkommen von 20 000 S so locker 6 200 S leisten kann? (Abg. Koppler: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Wenn ich eine Hausapotheke habe ...!)
Herr Kollege Koppler! Sehen Sie sich einmal an, was die Klientel, die Sie vertreten sollten, die Sie aber schon lange nicht mehr vertreten, hinblättern muß! 6 200 S sind eine Menge Geld, und daher treten wir auch dafür ein, daß ein sozial gestaffelter Fixzuschuß ermöglicht wird.
Kollege Koppler! Sie haben sicher einen festsitzenden Zahnersatz, außer Sie haben noch gesunde eigene Zähne. Sie haben ihn sicher nicht in einem Ihrer VOEST-Ambulatorien machen lassen. Sie sind zum nobelsten, vornehmsten und teuersten Zahnarzt in Linz marschiert und haben ihm das Geld bar aufs Handerl hingeblättert, aber jene Leute, die Sie vertreten sollten,