Wir müssen uns Zeitrahmen schaffen und setzen. Ich glaube, die Arbeit des Ausschusses ist positiv, und dieser muß aufgewertet werden, weil er eine direkte Linie vom Bürger zum Parlament darstellt und wirklich die einzige diesbezügliche Schiene und Möglichkeit ist. Wir sollten diese Schiene breiter legen und aufbauen! Das wünsche ich mir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koller. Er wünscht das Zeitzeichen auf 5 Minuten. – Bitte.21.07
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen treten für eine bürgernahe Politik ein. Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen sind die demokratischen Wurzeln einer bürgernahen Politik. Die Forderungen nach mehr Bürgernähe und erhöhter Transparenz müssen endlich ernst genommen werden! Wenn Sie von den Regierungsparteien die Rechte der Opposition beschneiden, so gehen Sie in die falsche Richtung und führen die Bürger an der Nase herum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich und bringen inhaltlich gut begründete Petitionen ein. An deren Enderledigung und Umsetzung mangelt es jedoch. Viele der eingebrachten Petitionen wurden auf des Teufels liebstes Möbelstück geschoben, nämlich auf die lange Bank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich auf die Petition Nr. 28: "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" eingehen. Der Umfaller der Koalition bei der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens zugunsten der Gentechniklobby hat nicht nur uns Freiheitliche, sondern auch die 1,2 Millionen Unterzeichner des Volksbegehrens vor den Kopf gestoßen. Man hätte dieses vielmehr als Auftrag und Verpflichtung sehen sollen, Österreich zur gentechnikfreien Zone zu machen.
Landwirtschaftsminister Molterer hat im Landwirtschaftsausschuß zur Petition betreffend das Verlangen einer lückenlosen Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatgutes gesagt, daß alle Punkte erfüllt seien und diese Petition überflüssig sei. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach eingehender Debatte mußte der Minister aber zugeben, daß bei importiertem Gemüsesaatgut das nationale Recht des Erzeugerlandes gilt und daher nicht garantiert werden kann, daß dieses gentechnikfrei ist. Ebenso verhält es sich bei den Futtermitteln, bei denen nur für Mais und Soja die Kennzeichnungspflicht gilt. Was ist aber mit den Beistoffen? Diese sind nicht gekennzeichnet. – Durch die derzeitige Situation werden die Bauern verunsichert, insbesondere die Biobauern, denn sie wissen nicht, was im Saatgut und in den Futtermitteln enthalten ist. Die Haftung liegt aber beim Produzenten, also beim Bauern. Minister Bartenstein will ein Pickerl einführen, Kosten zirka 12 000 S bis 50 000 S; also zusätzliche Belastungen für unsere Biobauern!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rückverfolgbarkeit einer gentechnikfreien Produktion der einzelnen Rohstoffe und Zutaten eines Lebensmittels muß lückenlos auch beim Saatgut gegeben sein. Genau das ist nicht möglich, denn selbst wenn ein Bauer gänzlich auf die Gentechnik verzichtet und sie aus dem Spiel läßt, ist es unmöglich, mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen, daß gentechnisch manipuliertes Saatgut verwendet worden ist.
Zusammenfassend: Wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung. Die Bauern, insbesondere die Biobauern, dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Konsumenten und Endverbraucher dürfen nicht getäuscht werden. Wir Freiheitlichen vertreten nicht die Gentechniklobby wie Sie von der ÖVP, sondern wir Freiheitlichen vertreten die Anliegen der Bürger! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Er hat das Wort.