Meine Damen und Herren! Wie auch immer: Wir müssen uns in diesem Ausschuß auch in bezug auf die Geschäftsordnung auseinandersetzen. Wir müssen nachdenken, wie wir die Effektivität steigern. Wir müssen nachdenken, wie wir zum Beispiel gewisse Angelegenheiten der Volksanwaltschaft zur Erledigung und auch zur Berichterstattung abtreten, damit wir erfahren, was damit geschehen ist. Es geht jetzt nicht darum, daß man kleinlich in Formulierungen schwelgt. Die Anliegen, die die Bürger einzeln oder in Gruppen vorbringen, sind meist sehr klar, wenn auch oft nicht sehr gefällig oder sehr brauchbar – möchte ich einmal sagen – für einen Antrag formuliert. Die Anliegen sind ernst zu nehmen und auch ernst zu erledigen. Es geht nicht an, daß wir eine solche Petition dann einfach zum Beispiel in den Gesundheitsausschuß oder in einen anderen Ausschuß schicken und alles mit Ende der Legislaturperiode dann sozusagen dem Papierkorb anheimfällt. Das ist nicht das, was sich der Bürger als Angehöriger einer Bürgerinitiative, als Petitionseinbringer vorstellt! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir müssen die Institution der Anhörung des Bürgers, vor allem des Erstunterzeichners, einführen, denn es ist klarerweise wichtig, daß die Leute das Gefühl haben, daß sie ihre Anliegen vortragen können. Mag ein Anliegen auf den ersten Blick für viele von uns auch noch so klein, nebensächlich und unwichtig sein: Es ist das Anliegen eines Bürgers und daher ernst zu nehmen!
Wir müssen vor allem auch die Verwaltung dazu bringen – und das darf nicht wieder in unseren Schubladen verschwinden –, die Frage zu beantworten, warum es so viele offene Probleme gibt, warum der Bürger in vielen Bereichen unzufrieden ist. Die Verwaltung soll uns antworten. Der Minister soll uns antworten. Die Beamten sollen uns Rede und Antwort stehen, warum es Mißstände gibt, und auch aufklären, wo es Gesetzeslücken gibt und die gesetzliche Situation es nicht ermöglicht, daß ein Anliegen bürgernah und positiv für den Bürger verhandelt und abgeschlossen wird.
Ich schließe mich der Aussage nicht an, daß das ein zahnloser Ausschuß ist. Wir machen diesen Ausschuß erst zahnlos. Wenn dieser zahnlos ist, dann tragen wir Abgeordnete dafür die Verantwortung. Daher müssen wir Änderungen vornehmen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.21.18
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Gatterer! Ihr großes Lob über die Arbeit des Verfassungsausschusses kann ich nicht kritiklos zur Kenntnis nehmen.Ich beziehe mich jetzt auf die Petition Nr. 3: "Bus und Bahn für alle". Seit Oktober 1996 wird sie im Verfassungsausschuß behandelt, und das einzige, was man jetzt veranlaßt hat, ist, daß die Nichtdiskriminierung der Behinderten in die Verfassung aufgenommen worden ist. Das, worum es den Behinderten aber in Wirklichkeit geht, nämlich ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, aus dem die Behinderten ein Recht ableiten können, zu klagen, wenn sie diskriminiert werden, wurde bisher nicht umgesetzt. Deshalb muß ich sagen: Der Erfolg des Verfassungsausschusses ist wirklich ziemlich mager, und es besteht kein Grund für Lob oder Beweihräucherung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie, Frau Abgeordnete Gatterer, da Sie die Petition Nr. 3 angeschnitten haben, sehr bitten, daß Sie sich im Verfassungsausschuß dafür stark machen, daß erstens die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird – der Herr Obmann des Verfassungsausschusses Kostelka ist jetzt leider nicht da, sonst würde ich ihn selbst ansprechen – und es zweitens wirklich zu einem Antidiskriminierungsgesetz kommt. Ich finde das nämlich wirklich sehr traurig: Wir stehen am Ende des zweiten Jahrtausends und müssen um ein Antidiskriminierungsgesetz kämpfen! Ich meine, das kann man in Österreich, wo sonst immer gesagt wird: In sozialen Dingen sind wir führend!, nicht hinnehmen. Wie gesagt: Ich fordere Sie auf, sich dafür stark zu machen, daß es endlich zu diesem Antidiskriminierungsgesetz kommt!