Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Apfelbeck, Dr. Grollitsch und Dipl.-Ing. Schöggl betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing.
Der Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Apfelbeck, Dr. Grollitsch, Dipl.-Ing. Schöggl betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung der Vorgänge sowie der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing wird ein Untersuchungsausschuß, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne besteht, eingesetzt."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte ist bekanntlich nicht verlangt worden.
Der Antrag auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung ist zurückgezogen worden.
Wir können daher sogleich über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Apfelbeck auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.