Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 63

mehr Leute begreifen, was eigentlich intendiert wird, nämlich Verbot, Zensur und Staatskunst im negativsten Sinne des Wortes. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ablinger –: Sie waren bei "Junges Fleisch – Alte Knochen"! – Abg. Ablinger: Deshalb bin ich ja so schnell!)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch wieder mit dem Kunstbericht beschäftigen und auf jene Themen eingehen, die Sie, Frau Kollegin Schmidt, im Zusammenhang mit der Kunstförderung angeschnitten haben. Ich bin ebenfalls der Ansicht – das ist ja etwas, was wir schon seit Jahren beklagen –, daß es nicht sehr sinnvoll ist, über diese Kunstberichte immer erst einige Jahre später zu diskutieren. Ich gebe Ihnen recht, daß es interessant wäre – wie das in anderen Ländern üblich ist –, über Kulturpläne für die Zukunft zu diskutieren, und daß es Sinn machen würde, an dieser Stelle zu diskutieren oder von mir aus auch zu streiten, welche Akzente, welche Schwerpunkte, welche Aktivitäten und welche Ziele wir in der Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre setzen wollen. Das wäre dann aber meiner Meinung nach nicht nur ein Bericht oder Plan des Kunstministeriums, sondern müßte auch ein Plan des Außenamtes und des Unterrichtsministeriums sein. (Abg. Dr. Schmidt: Darum gehört das in einem Ressort zusammengefaßt!) Ganz genau!

Dann können wir hier tatsächlich über die Zukunft streiten. Diese Auseinandersetzung soll auch geführt werden, und das erfordert auch eine Umstellung der Vorgangsweise, wie Kulturpläne erstellt werden.

Was die Finanzierung betrifft, würde ich auf zwei Ebenen noch einen Schritt weitergehen. Zum einen gibt es das Problem, daß sich auf lokalen und regionalen Ebenen die kleinen Theater und Initiativen gewissermaßen die Füße wundlaufen auf ihrem Weg vom Bürgermeister zum Landeshauptmann bis zum Bundesminister oder auf unterschiedlichen Ebenen von Gemeinderäten zu Landespolitikern. Überall wird ums Geld gerauft. Auf Landesebene wird argumentiert: Wenn das Land etwas zahlt, dann zahlt die Stadt auch – und vice versa. Das Land sagt: Wenn die Stadt zahlt, zahlen wir auch, und wenn der Bund noch etwas zuschießt, dann machen wir eine Drittelfinanzierung. Das heißt, es lag bisher immer in der Verantwortung der einzelnen kleinen Theater oder Initiativen, daß diese ihr Geld zusammenbekommen. Dann können sie sich eventuell eine Drittelfinanzierung ausmachen.

Meiner Meinung nach könnte man diese Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kulturplan in Zukunft umstellen: Der Kunstminister oder die Kunstministerin übernimmt die Verantwortung und fährt in die Regionen und legt gemeinsam mit den Kulturschaffenden und Kulturpolitikern fest, welche Zielsetzungen, Aktivitäten und Schwerpunkte in diesen Regionen gesetzt werden sollen und wer in welcher Höhe die finanziellen Beiträge übernimmt. Auf diese Weise wäre es nicht nur die Aufgabe der einzelnen Initiativen, um jeden Schilling zu raufen, sondern auch der Minister wäre von Anfang an in die Verantwortung mit eingebunden, und die Landes- und Stadtkulturpolitiker übernehmen dann mit die Verantwortung und sagen, diese Schwerpunkte wollen wir setzen und finanzieren wir auch. Dann wäre es ist nicht mehr die Aufgabe eines kleinen Theaters, von Pontius zu Pilatus zu laufen, um das nötige Geld zusammenzubekommen. – Soviel zum ersten Punkt.

Der zweite Punkt betrifft ein Problem, das Sie bereits angeschnitten haben, nämlich die Kameralistik. Es gibt das System von Förderverträgen für drei Jahre. Ich kenne das von meiner Heimatstadt Linz. Dort funktioniert dies meiner Meinung nach gut; dies wird auch im Kunstbericht angeschnitten. Es ist dies ein Punkt, dessen wir uns meiner Meinung nach auch demnächst im Kulturausschuß annehmen sollten. Denn diese Förderverträge bedeuten nicht, daß die Geförderten drei Jahre lang machen können, was sie wollen. Sie müssen auch – und das ist durchaus