Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 122

Zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes. Sie kennen unser Konzept: Senkung der Marginalsteuersätze um jeweils zwei Prozentpunkte.

Drittens: Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Eigenkapitalfinanzierung. Kollege Peter! Da sind wir einander sehr nahe. Heute geht es technisch leichter, wenn wir eine Beseitigung der Diskriminierung des Eigenkapitals in Form der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung als fiktive Betriebsausgabe befürworten. In diesem Punkt sind unsere Positionen einander ziemlich nahe. Und wir sind einander wahrscheinlich auch nahe in der Frage, wie wir – viertens – Zukunftssicherung durch Anreize für Forschung und Entwicklung fördern können, zum Beispiel durch eine stärkere Anhebung des Forschungsfreibetrages. Ich glaube, da haben wir viele Gemeinsamkeiten.

In einem Punkt stimmen wir aber nicht überein: Eine Steuerreform, bei der Belastungen nur hin- und hergeschoben werden, ist für uns keine Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielmehr muß unterm Strich eine Entlastung herausschauen. Ich sage ganz offen: Ich stimme jenen Experten zu, die sagen, daß eine echte Steuerreform zumindest ein Volumen von 35 bis 40 Milliarden Schilling bewegen und unterm Strich eine Entlastung von zumindest 15 Milliarden Schilling bringen muß. – Das wäre eine Herausforderung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht können wir, wenn wir die Ergebnisse der Steuerreformkommission haben, auf dieser Basis in einen konstruktiven Dialog eintreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll hat gerade gesagt, daß Abgeordneter Van der Bellen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sei, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben gesagt, daß die Erbschaftsteuer ein Jobkiller ist!) Auch das habe ich nicht gesagt, das Wort "Jobkiller" habe ich nicht verwendet.

Ich berichtige: Ich habe gesagt, derzeit werden in Österreich Erbschaften extrem unterschiedlich besteuert, nämlich von gar nicht – wie bei den KESt-pflichtigen Finanzvermögen – über sehr verzerrt – beispielsweise Immobilien – bis voll – wie etwa Gewerbetriebe. Deswegen meine ich, daß man sich entweder mit einer Abschaffung der Erbschaftsteuer oder aber mit einer Totalreform der Erbschaftsteuer anfreunden muß. Und meine Präferenz liegt, wenn Sie es wissen wollen, bei einer Reform der Erbschaftsteuer. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es mußte so kommen, wie es ist: Herr Dr. Nowotny als Wirtschaftssprecher der großen Regierungspartei, der uns jetzt abhanden gekommen ist, hat seine Position hier festgelegt und hat uns erklärt, warum etwas nicht geht. Er erklärt derzeit als Finanz- und Wirtschaftssprecher seiner Partei überall, daß eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung nicht möglich ist. Er warnt – ich zitiere jetzt ein buntes Wochenmagazin – seine Partei davor, eine Steuersenkung vorzunehmen. Heute tritt der Herr Staatssekretär auf und sagt: Die kalte Progression wird ja wohl drinnen sein. – In Wirklichkeit zeigt sich auch am Beispiel dieser Steuerdebatte, daß die Regierung über kein Konzept verfügt, und das ist der Punkt.

Der Herr Finanzminister fühlt sich jetzt in die Enge getrieben, weil es verschiedene steuerpolitische Vorstellungen gibt und weil jeder weiß, daß die Belastungen aus der kalten Progression und infolge des Streichens von verschiedenen Absetzmöglichkeiten und steuerlichen Entla