prüfen, wie es zu diesem Bergwerksunglück kam. (Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)
Minister Farnleitner und die Bundesregierung insgesamt – denn die Bundesregierung hat sich mehrfach in den Sitzungen mit Lassing und den Folgen befaßt – haben eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß er ohne Verzug und immer wieder sehr zum Punkt in der Frage Lassing tätig geworden ist (Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!), daß er sich immer wieder um das Schicksal der Menschen, um das Schicksal des Dorfes, um das Schicksal aller, die in diesem Tal leben ... (Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl, bitte lassen Sie den Redner sprechen! Die Redezeit ist begrenzt!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich glaube daher, daß nicht die Regierung und Minister Farnleitner das Problem sind (Abg. Wabl: Unsere Toleranz gegenüber Infamie ist auch begrenzt!), sondern daß die Regierung und die Behörden die Lösung vorbereiten.
Wir sollten Vertrauen in die Justiz haben – morgen haben wir einen Bericht –, wir sollten Vertrauen in die internationale Kommission haben, und ich habe Vertrauen in die österreichische Bevölkerung (Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?), denn die österreichische Bevölkerung weiß sehr gut (Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!), daß es nicht die Regierung und der Minister sind, die für diesen tragischen Unfall verantwortlich sind, sondern eine Verkettung von Umständen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß die Verantwortung festgestellt wird, und dann wird man sehen, wer verantwortlich ist.
Sie, meine Damen und Herren von den beiden Oppositionsfraktionen Grün und Liberal, Sie wissen alles schon im vorhinein. Aus Ihrem Wissen im vorhinein wird ein Vorurteil und aus dem Vorurteil eine Vorverurteilung. Ein objektives Verfahren ist von Ihnen nicht zu erwarten. Das hat sich heute wieder darin gezeigt, wie Sie mit dem ILO-Abkommen umgegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Wabl! Den Ausdruck "Infamie" rüge ich. So sprechen wir nicht miteinander! (Abg. Dr. Petrovic: Aber Scheinheiligkeit ist allemal gebührlich!)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer braucht Ruhe. Aus Pietät vor zehn Verschütteten wird auf politische Manöver verzichtet. – Das etwa war der Tenor jener Troststunde, jener gelungenen Troststunde vor Ort. (Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!) Daß Frau Petrovic und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht dort waren, daß auch Herr Khol und Herr Nürnberger und sonstige dort noch nie gesichtet wurden, sei am Rande erwähnt. Aber Sie waren dort, Herr Bundesminister, und Sie haben dort nickend und zustimmend jenen Rednern recht gegeben, die da sagten, hier finde kein Populismus statt, hier werde kein politisches Kleingeld gemacht.Aber was machten Sie selbst wenige Tage später? – Sie unterstellten im ORF vor laufender Kamera einen Schwarzabbau, unterstellten damit gleichzeitig, die Ursache für dieses Unglück ge