Was die Geschichtsbücher – und das wäre, glaube ich, auch wichtig – in den Nachbarländern betrifft, kann man natürlich nicht von außen etwas tun, aber da haben wir gute Beispiele. Wir haben zum Beispiel mit Italien gemeinsam ein Projekt für unsere Geschichtsbücher in Italien und in Österreich über das Südtirolproblem und über die auch gemeinsame und oft schmerzhafte Geschichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg geworden. So ein Modell könnten und sollten wir jederzeit unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Damit haben wir den ersten Fragenkomplex abgeschlossen.
Die 2. Anfrage formuliert Kollege Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder: Muß ich zu einem Mikrophon gehen? – Rufe: Ja! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu einem Mikrophon in einem anderen Sektor –: Man ist ja benachteiligt in dem Sektor drüben, denn dort gibt es viel weniger Mikrophone! – Abg. Smolle: Bei uns sind Sie immer willkommen! – Heiterkeit.)
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Außenminister! Meine Frage lautet:
219/M
Wann wird es zur Einrichtung von "Mrs." oder "Mr. GASP" kommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke für die geschlechtsneutrale Bezeichnung, denn sonst wird immer vom "Mr. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" geredet, und ich glaube, daß es durchaus eine Frau genauso sein kann, wenn sie qualifiziert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Eine Frau muß qualifiziert sein, bei den Männern ist das nicht ...! – Heiterkeit.) Ein Mann natürlich auch.
Der Zeitplan ist so gedacht, daß wir Ende Oktober die Vorschläge von den einzelnen Mitgliedsländern auf den Tisch bekommen, und der Europäische Rat in Wien soll im Dezember darüber entscheiden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): In der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsländer gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Auschusses des Europäischen Parlaments hat man sich darauf geeinigt, zu verlangen, daß sich die "Frau" oder der "Herr GASP" einem Hearing in diesem Kreis stellt.
Wie wird sich Österreich im Rat – ich kann Sie ja nicht als Vorsitzenden fragen – zu dieser Forderung stellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der oder die hohe Vertreter/in der Außenpolitik wird Generalsekretär des Rates; und das ist, glaube ich, die Schlüsselposition, um auch das kontinuierliche Element in der Außenpolitik darzustellen. Wir haben dann einen für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissär, den Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Rats, zuständig für die Außenpolitik und den wechselnden Ratsvorsitz. Das ist eine neue Troika, wobei zwei Personen kontinuierlich, dauernd, permanent tätig sind und einer oder eine wechselt. Das ist, glaube ich, kein schlechtes Modell.
Nach dem Vertrag entscheiden das die Mitglieder des Europäischen Rates, also die Regierungschefs und die Außenminister. Ich habe überhaupt kein Problem damit, daß wir das Parlament voll einbinden, aber der Beschluß, die echte Abstimmung darüber, wer es wird, liegt nach dem Vertrag ganz eindeutig beim Europäischen Rat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.