Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Sicherheitsratsresolution 1199, in der genau zu lesen ist, was zur Lösung der Kosovo-Krise gewünscht wird, verfaßt wurde und aus dem hervorgeht, daß Miloševi
ć nach dieser Resolution durch seine Anordnungen weitere 20 000 Flüchtlinge erzwungen hat, daß weitere zehn Dörfer zerstört worden sind und daß zumindest zwei an unschuldigen Zivilisten, an Familien verübte Massaker festgestellt worden sind.Herr Abgeordneter, mich läßt das nicht kalt! Mit papierenen Resolutionen wird sich die Staatengemeinschaft gegen diesen Staatsterror nicht behelfen können. Deswegen habe ich gemeint, andere Maßnahmen sind notwendig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Gredler.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Mit welchen Befugnissen wird eine "Mrs. GASP" – denn Sie reden doch oft von "Mr. GASP" – Ihrer Meinung nach ausgestattet werden, wenn man sich vor Augen führt, daß in Sachen Kosovo bis jetzt eigentlich nichts beziehungsweise kaum etwas erreicht worden ist und die Gemeinsamkeiten in der EU mit der Lupe zu suchen sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Nun, ganz so möchte ich das wirklich nicht stehenlassen. Daß nichts erreicht wurde und daß alle zerstritten sind, ist einfach nicht wahr. Wir haben ein ganzes Bündel von zum Teil auch sehr wirksamen Maßnahmen, so zum Beispiel den Investitionsstopp, diverse andere Zwangsmaßnahmen wie den Stopp der jugoslawischen Luftlinie, Visabeschränkungen, den Freeze, also das Einfrieren von bestimmten Staatskonten, oder die Informationen an den Internationalen Gerichtshof gegen Kriegsverbrecher.
Die österreichische Präsidentschaft hat nach Jahren der Diskussion in Priština, also vor Ort, ein eigenes Präsidentschaftsbüro errichtet. Wir haben jetzt ein gut koordiniertes Flüchtlingsbetreuungsprogramm. Sie dürfen nicht vergessen, wir haben derzeit allein in Montenegro 45 000 Flüchtlinge, die ständig von außen ernährt und versorgt werden müssen. In Albanien sind es 20 000 Flüchtlinge, in Mazedonien 5 000, in Bosnien – mit steigender Tendenz – 7 000 bis 8 000 Flüchtlinge und weitere 50 000, die im Kosovo unter freiem Himmel nächtigen. Sie alle werden de facto durch die Europäische Union beziehungsweise durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ernährt.
Wir haben mittlerweile über 100 Beobachter in der Region – übrigens von einem Österreicher koordiniert –, die sicherstellen, daß diese humanitäre Betreuung gut funktioniert. Das ist nicht "nichts". Das möchte ich schon deutlich dazusagen.
Ich bin auch ein bißchen stolz darauf, daß gerade die österreichische Präsidentschaft diese humanitären Notwendigkeiten so stark in den Vordergrund gerückt hat. Aber es wird deswegen so dramatisch schwierig, weil der Winter kommt, und schon jetzt liegen die Temperaturen in den Nächten unter null Grad. Daher ist ja auch der Druck der Staatengemeinschaft so stark, jetzt
Milošević dazu zu bringen, einen anderen Lösungsansatz zu suchen. Man kann doch nicht Flüchtlinge zurück in die zerschossenen Dörfer schicken, wenn sie Angst haben müssen, daß übermorgen die Spezialpolizei oder die Armee wiederkommt. Darum geht es! Hier ist niemand kriegswütig oder schießwütig, sondern uns treibt die Sorge um die Menschen, und das sollte auch der kommende "Mr. GASP" oder die kommende "Mrs. GASP" im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Der dritte Fragenkomplex wird von Frau Abgeordneter Dr. Gredler formuliert. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: