Gehaltsschema zu tun hätten, sondern da wird mit Zulagen und Pauschalen fortgewurstelt. Da gibt es eine Zulage für Projektgruppen und eine Zulage für die Leitung der Projektgruppen und eine Betreuungszulage. Dann gibt es Belohnungen, die je nach politischer Sympathie verteilt werden. Wenn ein Lehrer "brav" ist, dann wird er für eine solche Belohnung vorgeschlagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Genau diese Linie im Besoldungssystem zieht sich ja überall durch. (Abg. Dr. Mertel: Und wie ist es bei Ihnen als Richterin?) Bei den Richtern ist das nicht so, aber zum Beispiel bei der Exekutive ist es haargenau so. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Überall dort, wo die Sozialisten oder die ÖVP ein Ministerium besetzen, zieht sich das wie ein roter Faden durch.
Sehr geehrte Frau Minister! Sie reden dann von einem "guten Klima". (Abg. Dr. Mertel: Und was ist bei den Freiheitlichen?) Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie glauben, daß sich bei einem solchen Zulagensystem ein gutes Klima entwickeln kann, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon, was sich unter den öffentlich Bediensteten abspielt. (Abg. Dr. Mertel: Ja, bei den Richtern ist es viel "durchsichtiger", viel "transparenter"!) Sehr geehrte Frau Minister! Dieses nicht transparente Besoldungssystem kann ja nur zu einem schlechten Klima führen, das wissen Sie ganz genau. Trotzdem verteidigen Sie aber dieses Besoldungssystem.
Eines möchte ich Ihnen auch sagen: Sie tragen ja nicht die Schuld an diesem Besoldungssystem. Sie könnten die erste sein, die sagt: Ja, ändern wir das Ganze, schauen wir doch, daß wir auf eine für alle durchschaubare Grundlinie kommen! – Denn Sie haben es nicht eingeführt, sondern Ihr Vorgänger, Herr Dr. Busek, war derjenige, der mit Hilfe der SPÖ dieses Besoldungsschema eingeführt hat. Er hat zusammen mit der Gewerkschaft die Weichenstellungen vorgenommen. Das heißt, Sie hätten allen Grund, zu sagen: Distanzieren wir uns davon und machen wir etwas anderes!
Noch etwas möchte ich Ihnen vorhalten, weil Sie eben das gute Klima betont haben. Ob das für ein gutes Klima sorgt, daß beispielsweise ein Lehrer das Geld für Überstunden, die er im Frühjahr 1998 geleistet hat, erst im Jahr 1999 ausbezahlt bekommt? – So ist es tatsächlich. Da frage ich mich wirklich, wieso Sie annehmen, daß da ein gutes Klima vorherrschen soll. Kein privater Dienstgeber dürfte es sich leisten, seine Angestellten monatelang auf Überstundenentgelte warten zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das "gute Klima", das unter den Lehrern und in Ihrem Ressort herrscht, beleuchtet auch folgendes Faktum. Bei allen Lehrern ist die Überstundenabgeltung umgestellt worden. Jetzt müssen die Überstunden einzeln abgerechnet werden, das ist nicht mehr pauschal möglich. Aber eine große Ausnahme wurde gemacht: Bei den Personalvertretern und bei den Gewerkschaftsvertretern wird nach wie vor pauschal abgerechnet, selbst dann, wenn überhaupt keine Dienstverrichtungen geleistet werden. Dafür gibt es kein Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das beruht auf einem Ministerratsbeschluß aus den siebziger Jahren. – Frau Minister! Es wäre höchste Zeit, daß Sie das ändern, um auch etwas dazu beizutragen, daß sich das Klima wirklich verbessert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So viel Hausverstand kann überhaupt nicht existieren, daß Sie diese Überstundenregelung irgend jemandem plausibel machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Öllinger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, für Sie verbleibt noch eine Redezeit von 1 Minute. – Bitte.17.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Sonja Moser-Starrach, ich denke, mit Ihren dauernden Hinweisen auf den "Leuchtturm" haben Sie der Frau Bundesministerin keinen guten Dienst erwiesen. Denn es ist das Wesen eines Leuchtturms, daß man nicht auf ihn hinweisen muß, sondern daß er andere auf sich hinweist.Frau Bundesministerin! Das hätten wir in dieser Debatte eigentlich auch von Ihnen erwartet, daß Sie die Initiative ergreifen und sagen: Ja, es ist notwendig, da grundsätzlich etwas zu machen!