Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 177

rische, und beide bekomme ich nicht von der Scheibe!) – Wenn Sie diese haben, ist es schön. Dann haben Sie keinen ordentlichen, nassen Schwamm. Ich zeige es Ihnen gerne einmal.

Meine Schlußfolgerung, meine Damen und Herren, ist: Es war nicht einfach, dieses Ding einzuführen. Es ist in der Zwischenzeit eine europäische Erfolgsstory geworden. Ich hoffe, daß wir beim Road-pricing für Lkws dadurch, daß wir es gründlich vorbereiten, nicht in Zeitdruck geraten.

Letzter Punkt: Vielleicht sagen wir – es wurde hier auch gesagt, das war damals beschlossen –, daß wir auch für Pkws das System des Road-pricing einführen. Vielleicht sagt irgendwann einmal jemand, das war gescheit, daß wir den Druck weggenommen haben, denn das hätte die österreichische Bevölkerung nicht akzeptiert, während sie die Vignette akzeptiert hat. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht (III-138 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall, daß Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies geschieht mehrheitlich. Der Bericht ist damit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!) – ich darf es noch fertiglesen – Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten.

Wir sind im Abstimmungsverfahren: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist da nicht möglich. (Abg. Dr. Kostelka: Oja, Herr Präsident!) – Doch? – Ja, Sie haben recht. – Bitte, zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin genau zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, meinen Wunsch gemäß § 66 Abs. 3 auf Auszählung der Stimmen anzumelden, wobei ich lediglich auf die Feststellung der Pro-Stimmen Wert lege.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihnen zunächst eine falsche Belehrung erteilen wollte. – Es ist also eine Auszählung der Stimmen verlangt worden.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung, und ich bitte dieses Zeichen so zu geben, daß wir auch auszählen können. (Abg. Dr. Krüger hebt beide Hände in die Höhe. – Heiterkeit.) – Herr Abgeordneter Krüger! Falls Sie dem Irrtum unterliegen, daß Sie zwei Stimmen abgeben können, muß ich Sie enttäuschen.

Wir zählen jetzt aus. – Es gab 15 Pro-Stimmen. Der Antrag ist daher in der Minderheit geblieben. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stippel: So "ernst" nehmen die Freiheitlichen das Parlament!)