Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 203

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute die Katastrophe von Lassing in verschiedenen Facetten diskutiert, aber wir sind in einem Punkt nicht weitergekommen, und das ist die Klärung der Frage der politischen Verantwortung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, Aussagen und Erklärungen sind voll von Widersprüchlichkeiten, Fehleinschätzungen und teilweise groben Unterlassungen. Es verdichtet sich der Eindruck, daß das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert wurde. Man sieht, welche Reaktionen in anderen Ländern ausgelöst werden, wenn auf einen Politiker auch nur ein Schatten des Verdachtes fällt, das Parlament nicht richtig und wahrheitsgemäß informiert zu haben: Dann werden dort penibelste und umfangreichste Untersuchungen unter Einschaltung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieses Haus ist sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbst schuldig. Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Bericht des Justizministers steht in zumindest drei Punkten in grobem Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen von Minister Farnleitner beziehungsweise ist in anderen Punkten diplomatisch und sehr offen abgefaßt.

Im Widerspruch steht der Bericht auf jeden Fall in bezug darauf, zu welchem Zeitpunkt Behörden von der Existenz eines nicht genehmigten Abbaus erfuhren und was daraufhin geschah. Ein Widerspruch besteht auch in den Aussagen darüber, wer unmittelbar nach dem Unglück für die damals getroffenen Veranlassungen verantwortlich war.

Die von den Regierungsparteien immer wieder vorgebrachten Appelle, man möge doch niemanden vorverurteilen, gehen ins Leere. Es geht nicht um strafrechtliche Verantwortung. Niemand unterstellt Minister Farnleitner, daß er in irgendeiner Art und Weise die widerrechtlichen Handlungen, die dort passiert sind, angeordnet, gebilligt oder gutgeheißen hätte. Aber er war nicht in der Lage, für geordnete Rettungs- und Bergungsmaßnahmen zu sorgen. Und was noch viel schwerer wiegt: Er ist seither auch nicht in der Lage, einen sicheren Betrieb in Österreichs Bergwerken sicherzustellen.

Die Bergbehörde tut nach wie vor, was sie will. Es herrscht dort ein Wildwuchs – ob das jetzt aus Korruption, aus Unfähigkeit, aus Mutwillen gegenüber dem Minister oder aus welchen Gründen auch immer passiert, ist einerlei. Jedenfalls ist dieser Minister nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wer dafür die Verantwortung trägt – völlig außerhalb des Strafrechts –, das kann nur im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung geklärt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Meine Damen und Herren! Ihr Verhalten, daß Sie das mit solcher Vehemenz ablehnen, obwohl Sie immer wieder sagen, dieser Minister hat sich nichts zuschulden kommen lassen, dieser Minister hat immer das Beste versucht, ist eigentlich ein schlagender Beweis dafür, daß Sie davon ausgehen, daß Farnleitner sehr wohl etwas zu verbergen hat oder daß er sehr wohl nicht in der Lage ist, diese Behörde zu führen. Wenn Sie der Meinung sind, daß dieser Minister in allen Punkten korrekt gehandelt hat, dann müßten Sie doch ein Interesse daran haben, daß das Parlament alle Unterlagen erhält und daß das Parlament nach einer Überprüfung auch dem Minister diese Ihre Einschätzung bestätigen kann. Aber ganz offenbar haben Sie kein Vertrauen