das ist eine moralische Verpflichtung, der wir uns alle zu verschreiben haben. Ich denke, das ist ein Auftrag, dem wir uns für die Zukunft zu stellen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
13.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu diesem Punkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist kein Zwischenruf mehr notwendig!)
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren, jeweils den Platz einzunehmen, und die Mitarbeiter, die Zwischenräume zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen samt Titel und Eingang in 1464 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Krüger auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen § 2a vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 3 und 6 eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 4 eingebracht.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses im Falle ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.