6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 der Beilagen): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich rufe nun die Punkte 5 bis 10 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.28
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei der vorliegenden Änderung zum Sparkassengesetz handelt es sich nicht zum ersten Mal, sondern wie schon so oft darum, statt einer Lex generalis eine Lex specialis zu verabschieden. Diese Lex specialis wurde speziell für die Bedürfnisse bestimmter Großbanken zurechtgeschnitten. Für mich handelt es sich um nichts anderes als um die weitere Zementierung des politischen Einflusses: hie AVZ/BA, da Erste Bank/ Sparkassensektor.Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei nicht um eine dringend notwendige Änderung eines Gesetzes, sondern es handelt sich schlichtweg um eine Änderung eines Koalitionsbedürfnisses beziehungsweise um eine Abänderung eines Koalitionspaktes – ich werde darauf noch weiter eingehen – nach dem Motto: Wechselseitige Geschenke erhalten eine brüchige Freundschaft. Vielleicht – vielleicht aber auch nicht!