deren Aufsichtsrat er selber sitzt, dann kann die Kontrolle nicht funktionieren! Ich möchte Sie, Herr Finanzminister, daher bitten, Ihre Beamten einmal prüfen zu lassen, ob das rechtlich in Ordnung ist und ob es sehr sinnvoll ist, damit in die Zukunft zu gehen. Ich halte das für eine massive Bedrohung. (Bundesminister Edlinger: Eine private Firma?!)
Das ist eben die große Frage bei den privaten Firmen! Wenn Sie mir sagen, daß die Bank Austria eine private Firma ist (Bundesminister Edlinger: Selbstverständlich!), dann muß ich Ihnen sagen: Das mag legistisch wohl stimmen, aber Sie wissen genau, wie intensiv dort die Parteieinflüsse bis zum heutigen Tage noch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heutzutage werden Sie in den Vorstandsetagen der Großbanken niemanden finden, den Sie parteipolitisch nicht zuordnen können. Dort fängt das Dilemma oder Desaster bereits an. Die Sorge seinerzeit bei der Fusionierung der CA mit der Bank Austria war ja keine Sorge um die Mitarbeiter oder eine solche um die Geschäftsentwicklung, sondern besorgt war man vielmehr darum, den parteipolitischen Einfluß der ÖVP zurückzudrängen, und deshalb hat man das Ganze gemacht.
Daher sage ich: Wenn einmal der Beweis angetreten würde, daß in unserem schönen Österreich auch in den Vorstandsetagen die Entscheidungen parteifrei und parteilos getroffen werden, dann würde das einen Schub der Privatisierung und der Motivation für die Mitarbeiter und der Wettbewerbsfähigkeit für die Kunden bewirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist ein gescheiterter Reformversuch. Es hätte die Chance gegeben, daß sich die Politik endlich reduziert auf das, wofür sie zuständig ist, nämlich die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Banken und die Sparkassen sollte man aber frei arbeiten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.47
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Welle an Fusionen und Übernahmen ebbt nicht ab. Der damit verbundene Konzentrationsprozeß in Industrie und Geldwirtschaft geht weiter. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben etwas in den Hintergrund treten lassen: daß dieser Tage gleich drei Fusionen historischen Zuschnitts in der amerikanischen Kreditwirtschaft vollzogen wurden.Die neue Bank of America wird rund 5 000 Filialen in den USA und Geschäftsbeziehungen mit über 30 Millionen Haushalten haben. Die Aktiva werden sich auf zirka 6 650 Milliarden Schilling belaufen, auf mehr, als die Bilanzsumme aller unserer heimischen Banken ausmacht.
Auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft vollziehen sich derzeit beachtliche Konzentrationsprozesse im Bankensektor. Mit dieser Gesetzesvorlage läßt sich ideal demonstrieren, welche Aufgaben die Wirtschaftspolitik im System der sozialen Marktwirtschaft übernehmen soll und kann. Wirtschaftspolitik bedeutet unserer Meinung nach, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und die richtigen Anreize zu geben, damit die heimische Wirtschaft im allgemeinen und im speziellen Fall die österreichischen Sparkassen für die Herausforderungen entsprechend gewappnet sind.
Der heute zum Beschluß vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es dem traditionsreichsten, bereits seit 190 Jahren bestehenden Sektor der heimischen Kreditwirtschaft, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und eine für das moderne Bankgeschäft zeitgemäße Form zu wählen.
Besonders betonen möchte ich, daß unserer Überzeugung nach der berühmte, ursprünglich rein an der Gemeinnützigkeit orientierte Sparkassengedanke und die Stiftungsphilosophie weitestgehend übereinstimmen. Um mit dieser Entwicklung im Bankenbereich Schritt zu halten, wurde durch die Novelle zum Kreditwesengesetz und die nunmehr geltenden Bestimmungen des