Auf der einen Seite hat man ein gesundes – oder wohl eher krankes – Mißtrauen gegenüber dem Polizeiapparat – vor allem dann, wenn es darum geht, ihre Sympathisanten in Schutz zu nehmen. Ich sage nur: Purtscheller, ich sage nur: verschiedene Aktivitäten in der "berühmten" Wielandgasse im X. Wiener Bezirk oder etwa die "berühmte" Aktionsgemeinschaft der Schottengasse und so weiter.
Aber auf der anderen Seite wartet man vergeblich auf derartige Argumente und Wehklagen, Frau Kollegin Kammerlander, wenn etwa im Zuge irregeleiteter Ermittlungen, und zwar politisch irregeleiteter Ermittlungen in der Briefbombenaffäre, 80jährige Leute observiert werden, bei 80jährigen Leuten Hausdurchsuchungen stattfinden – nur deshalb, weil sie eine Zeitung abonniert haben. (Abg. Mag. Kammerlander: Nichts als Anschüttungen! Das ist Ihre einzige Art, argumentieren zu können! Nichts als Anschüttungen!) Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander! Dazu würden wir uns auch Ihr mahnendes Wort, Ihre Stimme und Dringliche Anfragen von Ihnen erwarten, denn dann wäre das glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Für uns ist das ganz klar: Alles, aber wirklich alles, was möglich ist, für eine taugliche und offensive Verbrechensbekämpfung! (Abg. Mag. Kammerlander: A la Pretterebner?) – Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Kammerlander, stehen wir dazu, daß jeder, der in diesem Staat ein Verbrechen verübt, damit rechnen muß, daß der Staat gegen ihn vorgeht, und daß modernste Mittel zur Verfügung stehen, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb bin ich sehr dafür, daß etwa die DNA-Untersuchungen durchaus auch flächendeckend ausgeweitet werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist eindeutig Mißbrauch!) Das ist, so glaube ich, eine sehr taugliche Maßnahme, um auch in Zukunft – vor allem im Bereich der Sexualdelikte – der Verbrecher rasch und effizient habhaft zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Innenminister! Auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, daß die Kontrolle im sensiblen Bereich der Überwachungen und vor allem auch der präventiven Überwachungen funktioniert. Und ich meine, daß da noch nicht alles zum Besten steht. Nur ein Beispiel: etwa die parlamentarische Kontrolle der Staatspolizei und auch der Heeres-Nachrichtendienste. In jedem Staat, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält, gibt es einen funktionierenden parlamentarischen Apparat, der alle Vorgangsweisen – er ist der Verschwiegenheit verpflichtet – in diesem Bereich wirkungsvoll und effizient kontrollieren kann. Was im österreichischen Parlament bei beiden Diensten eingerichtet ist, ist eine Farce. Sie wissen das ganz genau, Herr Innenminister!
Wir stellen dort Fragen wie in einem normalen Ausschuß, bekommen irgendwelche lapidaren Antworten, die überhaupt nichts mit geheimen oder tatsächlichen Informationen zu tun haben, die Kontrollmöglichkeiten ergeben würden, und diese nichtssagenden Informationen sind dann auch noch geheim. Dann wird darüber diskutiert, was man aus diesen Informationen machen kann. Da wären wir im Hohen Haus gefordert, einmal eine effiziente Kontrolle einzurichten und die Sinnhaftigkeit dieser Ausschüsse zu überdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.17.51
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, es ist nicht viel Zeit, auf die Ausführungen meine Vorredner einzugehen.Herr Innenminister! Sie haben vorhin gesagt, daß Sie allen Hinweisen nachgehen werden, die mißbräuchliche Verwendungen aufzeigen, und haben das im Zusammenhang mit der Soronics-Affäre ziemlich flapsig abgetan. In diesem Fall wurden – das müssen Sie auch wissen, wenn Sie den Fernsehbericht gesehen haben – ganz eindeutig Akten, und zwar Originale, von diesem Herrn einbehalten, die er dort in unverständlich ungeschickter Weise vorgezeigt hat. Das wäre nachzuverfolgen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Soronics der einzige war, der das gemacht hat, er war vielleicht der Ungeschickte, der es vorgezeigt hat. Es waren eindeutig Geheimakten, und man müßte nachsehen, ob dieser Mißbrauch nicht auch unter anderen