Verkehrsausschuß:
Antrag 949/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW,
Antrag 954/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes,
Antrag 956/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen;
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1475 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 947/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Schadloshaltung der Studierenden nach Schließung des Mozarteums,
Antrag 957/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4597/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 4597/AB zur Anfrage 4917/J der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Vorfälle im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durchzuführen.
Diese kurze Debatte findet nach § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr, spätestens allerdings nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden sollen, eine Frist bis zum 19. Jänner 1999 zu setzen.
Es ist in diesem Zusammenhang von fünf Abgeordneten nach § 43 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt worden, eine Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden, und die Abstimmung wird dann sofort nach Durchführung beziehungsweise Beendigung der Debatte vorgenommen werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur heutigen Tagesordnung liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7 sowie 8 bis 10 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen, und wir werden so vorgehen.