Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 133

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr verwundert darüber, daß hier gesagt wird, daß in den vergangenen Jahren im öffentlichen Dienst keine Effizienzsteigerung eingetreten sei.

Es ist doch sehr deutlich zutage getreten, daß in den letzten drei Jahren nicht nur das Budget konsolidiert wurde, sondern daß es sehr wohl im öffentlichen Dienst trotz vermehrter Aufgabenstellung zu keinem Anstieg der Zahl der Bediensteten gekommen ist, sondern sogar zu einem leichten Rückgang. Dabei müssen wir selbstverständlich mit Augenmaß vorgehen, denn es gibt auch Bereiche, in denen wir unsere Kapazität durchaus verstärken wollen. Dazu gehört etwa der Bereich der Ausbildung, in dem der natürliche Abgang sehr wohl nachbesetzt wird. Dazu gehört auch der Bereich der Sicherheit, der uns sehr am Herzen liegt (Beifall bei der SPÖ) und in dem wir sehr wohl nicht nur nachbesetzen, sondern auch Produktivitätsfortschritte zu einem Ausbau der Leistung nutzen.

In der Verwaltung erreichen wir sehr wohl eine Effizienzverbesserung. Wenn Sie etwa den Personalbericht des Bundes, der zum ersten Mal für 1997 aufgelegt wurde, durchsehen, dann werden Sie erkennen, daß es in diesem Bereich zu einer Effizienzsteigerung von 2 bis 3 Prozent gekommen ist. Ich finde, das kann sich durchaus mit der Wirtschaft messen! In anderen Bereichen wollen wir nicht zurücknehmen, sondern wollen wir unsere Kapazitäten ausbauen oder halten.

Eines wissen wir aber auch: Durch Zentralismus, durch Input-Steuerung, also nur durch eine Steuerung über die Ausgaben, läßt sich das nicht fortsetzen. Wir haben diese Sache aber fortzusetzen. Es ist ein Mehr an Dezentralisierung, eine Verlagerung der Kompetenzen, aber auch der Verantwortung an jene Stellen, die dies am besten verstehen, die die Folgen abschätzen können, vorzunehmen. Wir müssen die Leistungen zwischen der Politik und der Verwaltung vereinbaren, und die Verwaltung muß die Freiheit haben, diese Leistungen mit einem fixierten Budget gut oder noch besser zu erbringen. Und sie soll auch Anreize dafür haben.

Ich bin wirklich überrascht, weil Sie meinen, daß ein Controlling-Beirat schlecht oder nicht dazu geeignet wäre, das Management bei dieser Zielsetzung zu unterstützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Beirat kann nichts tun!) Wir können ja nicht überall in Richtung Ausgliederung gehen, das wäre ja nicht sinnvoll. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen etwas Ähnliches wie einen Aufsichtsrat vorsehen, erfahrene Leute, die die zuständigen Verantwortungsträger bei dieser Zielsetzung unterstützen sollen. Das ist das Nachempfinden der Freiheit einer betriebswirtschaftlichen Orientierung, wie wir sie doch überall in der Wirtschaft haben, aber eben im Rahmen des Budgets, weil natürlich sinnvollerweise nicht alles verselbständigt werden kann.

Es ist dies eine Entwicklung, die wir ja nicht alleine vollziehen, sondern die erfolgreich auch in anderen europäischen Ländern vollzogen wurde, und ich meine, daß wir hier auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Mag. Steindl: 6 Minuten!) – 6 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Ihr Debattenbeitrag veranlaßt mich, einen kleinen Ausflug in die Geschichte zu machen. Effizienzsteigerung, Budgetpolitik, strukturverbessernde Maßnahmen – all diese Worte sind vor 1995 nicht in diesem Ausmaß verwendet worden. Ich erinnere nur daran, daß es die ÖVP unter Wolfgang Schüssel war, die 1995 mit der Nationalratswahl eine Wende in der