allem Sie, werte Kolleginnen in den großen Parteien, sich mit diesen Anliegen offensichtlich nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Grünen.)
Denn ich kann nicht allen Ernstes annehmen, daß es nicht Ihr Anliegen wäre, daß Gleichbehandlungsfragen in diesem Haus ein ganz besonderer Vorrang einzuräumen ist, und zwar nicht nur, was die Behandlung betrifft, sondern auch, was die Art und Weise der Behandlung und die Dringlichkeit dieser Fragen betrifft. Ich kann nur immer wieder an Sie appellieren und Ihnen sagen, daß, wenn Sie Ihre Versprechungen, Ihre Parteibeschlüsse und Ihre Wahlversprechen ernst nehmen, wenn Sie selbst als Abgeordnete die Gleichbehandlungsfragen, die frauenpolitischen Fragen ernst nehmen, Ihnen doch daran gelegen sein muß, Instrumente zu überlegen, zu diskutieren und auch zu beschließen, die das ermöglichen, sodaß mehr Frauen den Zugang zur Politik finden, daß Sie Ihre Parteibeschlüsse tatsächlich verwirklichen können und daß es in diesem Haus eine wirklich repräsentative Vertretung der Bevölkerung gibt. Es wäre höchst an der Zeit, daß allein diese Anforderung, nämlich daß wir hier einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren, erfüllt wird, indem wir eine Quote einführen. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich zuletzt noch kurz auf zwei Dinge hinweisen. Wenn Sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, so tun Sie damit nichts anderes, als zu sagen: Ja, wir wollen, daß dieser Antrag noch in dieser Legislaturperiode diskutiert und im Ausschuß behandelt wird. Sie stimmen heute nicht über den Inhalt ab, sondern darüber, daß wir überhaupt an dieser Thematik, an dieser Materie weiterarbeiten können. Lassen Sie uns doch dann die Zeit im Ausschuß dazu nutzen, darüber zu diskutieren. Wir haben bereits in den Beratungen im Unterausschuß signalisiert, daß wir bereit sind, darüber zu diskutieren, und nicht an den Buchstaben unseres Antrages, an jedem Vorschlag kleben. Diskutieren wir darüber, was die richtigen und notwendigen Instrumente sein könnten, um diesem Anliegen, der Quote tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen, und wie diese ausschauen könnten.
Ich wiederhole: Nützen Sie diese Gelegenheit und stimmen Sie dieser Fristsetzung zu, wenn Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse und Wahlversprechen ernst nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Für sie und für alle folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.15.55
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Antrag auf Fristsetzung etwas überrascht. Denn entgegen dem, was Kollegin Kammerlander gerade gesagt hat, ist Sie nie mit der Forderung nach einer Unterausschußsitzung auf mich zugekommen. (Abg. Mag. Kammerlander: Nein, stimmt nicht!) Meine Fraktion und ich sind jederzeit dazu bereit – und ich nehme auch an, die anderen –, die Diskussion über diese Materie wiederaufzunehmen. Wir können uns auch im Anschluß an diese Debatte zusammensetzen und uns einen Termin ausmachen.Auch was die Berichte betrifft, die angesprochen worden sind, möchte ich darauf hinweisen, daß ich sehr wohl versucht habe, noch im Dezember einen Termin für den Ausschuß zu finden. Das ist, wie ich gehört habe, gescheitert, weil jene Termine, die ich vorgeschlagen habe, für andere Fraktionen, vor allem die Grünen, nicht möglich gewesen sind. Deshalb werden wir die Beratungen über diese Berichte erst im Jänner abhalten. Wir haben aber bereits einen fixen Termin dafür. Es wird diese Debatte geben, und wir werden Gelegenheit haben, dieses Problem, das uns allen sehr wichtig ist, zu diskutieren.
Was die beiden Anträge betrifft, die im Unterausschuß liegen, so möchte ich bestätigen, daß das Hearing mit den internationalen Expertinnen sehr interessant gewesen ist. Frau Professor Vogel-Polsky aus Belgien hat über Ihre Erfahrungen berichtet und auch zum Ausdruck gebracht, daß es notwendig ist, Frauenförderung aktiv zu betreiben, auch im politischen Bereich. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel.