Entwicklungszusammenarbeit abzuwickeln. Ich glaube, das ist der sicherste Weg, daß das Geld dort ankommt, wo es auch tatsächlich ankommen soll, nämlich bei den Ärmsten! (Beifall bei der SPÖ.)
23.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Bitte.23.46
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen stimmen den Anträgen des Finanzausschusses betreffend Hilfeleistungen aus Anlaß der Wirbelsturmkatastrophe selbstverständlich zu. Ich halte es für wichtig, bei derartigen Katastrophen internationale Solidarität zu beweisen. Aber auch zu später Stunde und auch in diesem schon reduzierten Kreis ist es mir wichtig, hervorzuheben, daß Österreich meiner, unserer Meinung nach zu wenig tut, um den Ursachen der eindeutig immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen beizukommen.Das wichtigste wären ernstgemeinte und auch wirklich durchgeführte Klimaschutzprogramme. Denn meiner Meinung nach kann man sich von den Schwellen- und Entwicklungsländern nur dann etwas erwarten, wenn hochentwickelte Industriestaaten wie Österreich mit gutem Beispiel vorangehen. Es wird wohl niemand in diesem Haus ernsthaft bezweifeln, daß die Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakatastrophe wirklich mit Nachdruck betrieben und vor allem die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Steuer- und Strukturpolitik Schlagwort "Ökosteuerreform" getroffen werden sollten. Hier sind Sie säumig. Es ist zwar notwendig, Mittel zur Katastrophenlinderung und -bekämpfung zur Verfügung zu stellen, aber noch viel wichtiger wäre es, Maßnahmen zu setzen, damit die Häufigkeit solcher Katastrophen reduziert werden kann.
Dem Bericht des Finanzausschusses betreffend die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds können wir nicht zustimmen. Wir haben das noch einmal sehr ausführlich diskutiert.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben selbst den Bericht über jene Pressekonferenz erwähnt, auf der der Experte der Weltbank Kritik am IWF geübt hat. Ich frage Sie nun, ob man einer Institution, an der sogar die Weltbank, die ja wahrlich nicht im Verdacht steht, der Marktwirtschaft und marktkonformen Sanierungsmodellen abgeneigt zu sein, Kritik übt, mehr Geld geben soll. Denn ich denke, daß der IWF seine patenten "Sanierungsvorschläge" unter Anführungszeichen ein wenig überzogen hat. Im Rahmen dieser Kritik konnte man auch hören, daß die überhöhte Zinsenpolitik zu unnötigen, zu sozialen Härten in der Binnenwirtschaft geführt hat. Mir ist jedoch bis jetzt kein Statement des IWF bekannt, aus dem hervorgegangen wäre, daß man diese Fehler wenigstens erkannt hat. In einem solchen Fall könnte man darüber reden, ob man dieser Institution in Zukunft ein größeres Vertrauen entgegenbringen kann. Aber ein selbstkritischer Ton ist dort noch nicht vorgekommen.
Wörtlich heißt es im entsprechenden Bericht der "Presse": "Gleichzeitig mit der Sanierung der bankrotten Banken müßten die armen Bevölkerungsschichten durch ,soziale Sicherheitsnetze geschützt werden." Durch diese wunderbaren "Sanierungspakete" unter Anführungszeichen seien allein in Indonesien und Thailand in einem einzigen Jahr 25 Millionen Menschen in die Armut zurückgefallen. Das ist ein wunderbares "Sanierungsinstrument", das Sanierung über soziale Härten, über Armutspolitik betreibt! Und dafür soll Österreich die Finanzierungsquote erhöhen? Das scheint mir nicht wirklich opportun zu sein!
Die Weltbank man höre und staune! kommt jetzt zum Schluß wir haben lange auf ein solches Wort aus dem Mund eines Weltbankexperten gewartet , daß die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern dringlich sei. Und so eine banale Erkenntnis, nämlich daß es Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt nicht geben kann, wenn der soziale Fortschritt nicht zumindest einigermaßen Hand in Hand damit geht, scheint sich nun wenigstens in der Weltbank breitzumachen. Das bedeutet offenbar auch eine Kritik an der bisherigen Politik der Weltbank, aber der IWF ist davon noch wenig beeinflußt.