Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 235

Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 73.

Somit lautet der Vorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf Dr. Schick.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 858/A (E) der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins eine Frist bis 20. Jänner 1999 zu setzen.

Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

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Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 954/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes eine Frist bis 19. Jänner 1999 zu setzen.

Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß mir ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates vorliegt, dem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses einen Prüfungsauftrag betreffend die Überprüfung der zweckmäßigen Mittelverwendung von Förderungen der Organisation "World Vision" durch den Bund zu erteilen.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist dieses Prüfungsverfahren auch ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 974/A bis 979/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 5311/J bis 5341/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 5. Dezember 1998, 1.17 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 1.17 Uhr